Neues aus dem Stadtrat

Heutige Themen: u.A. Klimastudie, Aufzeichnung von Stadtratssitzungen
Die Diskussion zur Gedenkstelle Hupfla haben wir rausgenommen, da hier der Stream mehrmals abgebrochen ist.
Zunächst hat die Sitzung einiges positives hervor gebracht. So wurde ohne Gegenrede beschlossen die Fördergelder für Photovoltaik Anlagen zu erhöhen und die Hallenmieten für Sportvereine zu verringern. Dann gab es einen Bericht Finanzreferent Beugel, dass durch Corona zwar einige Finanzen sich verändert haben, doch der Haushalt insgesamt sei im Lot.

Thema 1 Klimastudie:
Prof. Misoga von der Universität Bayreuth stellte die Ergebnisse der Studie im Rahmen des Klimanotstandes vor. Die Kernmethode war die Annahme eines speziellen Restbudgets an Treibhausgasen, das nicht überschritten werden darf. Dieses solle im Sinne der Klimagerechtigkeit pro Kopf aufgeteilt werden. Für Deutschland bedeute das, um eine Erwärmung von 2,5°C nicht zu Überschreiten seien nur noch 1,56t zur Verfügung. Diese würden bei aktuellem Verbrauch gerade 3 Jahre reichen.
Um 2 Grad zu erreichen müsse Klimaneutralität bis spätestens 2035 erreicht sein, für das 1,5 Grad Ziel noch deutlich früher.

Zu diesem Zeitplan gab Prof. Miosga aber zwei große Bedenken:
1. Basieren diese Annahmen unter anderem auf Daten von Regierungen, während die Forschung eher einen früheren Zeitpunkt betitelt.
2. Bei diesen Rechnungen ist die Sicherheit nur 66%. Er Verglich das mit einem Aufzug, der mit einer Wahrscheinlichkeit von 33% abstürzt.
Weiter erklärte er, dass es große Ambitionslücken und Umsetzunglücken gäbe. Also, dass die beschlossenen Ziele weniger sind, als nötig und auch diese Ziele in der Umsetzung nicht erreicht werden.
Technische Lösungen seien nicht ausreichend, da diese oft fraglich oder gar nicht umsetzbar seien. Außerdem gäbe es auch hier große Ambitionslücken. So wolle die Luftfahrt beispielsweise ihren Verbrauch um 30% (pro Flug) senken, rechne aber mit einem Zuwachs von 100%. Folglich braucht es Verhaltensänderungen. Diese müssen in allen Bereichen und nicht nur sektorial angegangen werden und die Stadtgesellschaft müsse man auch mit hinein holen.
Das Erreichen der Klimaneutralität bestehe aus 4 Phasen: Umsteuern, den Herkules Aufgaben, Nachsteuern und Vollenden. Das dürfe nicht verschoben werden. Es bräuche schon 2020 Maßnahmen, um den Ausstoß von Treibhausgasen um 7-8% zu senken.

Nun durften Vertreter von Fridays for Future und Extincion Rebellion, sowie jeder Fraktion eine Stellungnahme abgeben. Bei den Reden der KlimaschützX wurde der Stream abgebrochen, weshalb wir diese nicht wiedergeben können. Sonst gab es einen großen Konsens an Bekenntnissen zum Klimaschutz, wie schon vor einem Jahr, weshalb wir hier stark kürzen.
Herr Janik (OB) und Frau Wunderlich (CSU) fragten sich vor allem wie es gelingen könne, die BürgerX mitzunehmen, da viele andere Probleme zunächst wichtiger seien. Frau Prietz (Grüne) wünschte sich konkrete Handlungsempfehlungen und bemängelte, dass der Zeitplan zur Klimaneutralität 2035 angegeben wurde, obwohl diese früher erreicht werden müsse. Später antwortete Prof. Miosga dazu, dass dies daran läge, dass 2035 in früheren Studien von 2015 noch ausgereicht hätte. Auf diesen basierend sei es erstellt worden.
Herr Richter (SPD) lobte viele Projekte der SPD, wie auch die oben genannte Förderung von Photovoltaik Anlagen. Außerdem sagte er auch, dass der motorisierte Verkehr mehr eingeschränkt werden und parken teurer werden müsse. Herr Höppel (ÖDP) sagte, es wurde in den letzten Jahren zu viel diskutiert und man höre von einigen immer wieder wie toll die Maßnahmen waren. Das nerve ihn. Er fragte warum man dann hier stehen würde. (LOLSPD)
Sehr im Kontrast zu den anderen waren die Ausführungen von Herrn Schulze (FDP). Er wundere sich darüber, dass so viel Optimismus herrscht. Man habe vielleicht einige Kipppunkte schon erreicht. Außerdem habe er sehr wenig Vertrauen in die Regierungen von China, Russland und den USA, dass diese auch mitziehen würden. Daher sei er überzeugt, dass es nicht ohne andere Technologien ginge. Erlangen könne eine Vorbildfunktion gerade im Technologiebereich einnehmen.
Von Seiten der Freien Wähler und Klimaliste wurde kritisiert, dass die Studie von der Verwaltung erst im Dezember in Auftrag gegeben wurde, obwohl der Beschluss schon im Mai gefasst worden sei. Frau Girstenbrei (ErLi) zitierte Brecht: „Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.“
Nun kommen wir auch zur FCKAFD. Herr Eimer sagte: „Wir haben keinen Klimanotstand“. Man solle nicht mit Hysterie an die Sache ran gehen. Außerdem solle man nicht immer nur über CO2 reden. Ihm mache der Permafrost mehr sorgen. Dieses Problem könnten wir hier nicht lösen.
Achtung Zitat: „Die Welt wird nicht untergehen. Es kann höchstens passieren, dass wir uns selbst umbringen.“ Deshalb wolle die FCKAFD keine Hysterie verbreiten und würde nicht zustimmen.
Die Hauptsache wurde mit der Erweiterung, dass mindestens einmal jährlich ein Bericht über die Zwischenziele kommen werde, angenommen. Nicht angenommen wurden Anträge der ErLi, als Sofortmaßnahme die Ortsumgehung Eltersdorf zu stoppen und das Budget des Umweltverbund zu verdoppeln.

Thema 2 Aufzeichnung von Sitzungen:
Die ErLi und Die Klimaliste hatten (in unserem Auftrag) Anträge gestellt, dass Stadtratssitzungen gestreamt und für einige Zeit verfügbar sein sollen. Hier lohnt es sich einmal die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zu lesen. Diese sieht das nämlich nur noch für die Zeit von Corona und sonst nur zu bestimmten Reden vor. Das ist bereits jetzt Praxis und stellt also keinen Unterschied dar. Begründet wird es mit großen Kosten, Datenschutz und einer veränderten Gesprächskultur (Ist das nicht eigentlich was Gutes, wenn die StadträtX sich nicht mehr gegenseitig anschreien und geistreichere Redebeiträge liefern?). Die ErLi stellte als Kompromiss den Änderungsantrag eine reine Tonaufnahme zu machen. Dies sei weniger teuer und es gäbe keine Sicht auf die Personen.
Herr Hornschild (Klimaliste) sagte die Umsetzung sei zu einem Bruchteil der Kosten möglich. Dass die Verwaltung 3 Tage für den Upload rechnet, zeige nur, dass man bei der Digitalisierung nachbessern muss. Zum rechtlichen Thema sagte er, dass bereits viele Städte die Sitzungen aufzeichnen. München schon seit 2011 auf Antrag der FDP.
Auch Frau Winner (Grüne) wollte Wissen, wie so hohe Kosten zustande kommen und ob es möglich wäre, Tonaufzeichnungen von Ausschussitzungen zu machen.
Herr Lehrmann (CSU) sagte der Stadtrat sei bereits sehr transparent. Es seien jetzt die Argumente aus den Ausschussitzungen nicht genannt worden. Er mache sich Sorgen, dass durch eine Aufzeichnung der Stadtratssitzungen falsche Eindrücke entstehen würden, weil die Argumente aus den Ausschüssen fehlen würden. (Klar, wir verstehen immer nur alles falsch).
Herr Ternes sagte, eine Aufzeichnung sei rechtlich nicht zulässig. Außerdem dürfe beim Bild immer nur der Sprecher zu sehen sein (Ja er hat vergessen zu gendern, nicht wir. Oder vielleicht ist die Rechtslage bei Frauen auch anders?)
Die Änderungsanträge wurden gegen 9 Stimmen abgelehnt. Die Hauptsache angenommen. Interesant ist, dass die Grünen (11 Sitze) nicht geschlossen für dauernde Übertragungen gestimmt haben, obwohl dies in ihrem Wahlprogramm stand. (nicht Aufzeichnung, aber Stream).
http://gruen2020.de/kommunales-wahlprogramm2020#a1

Alle Dokumente unter: https://ratsinfo.erlangen.de/si0057.php?__ksinr=2114422

Neues aus dem Stadtrat

Stadtratssitzung vom 27.05.2020

1. Große Koalition
Lange habe sie es geleugnet. Bei der Stadtratssitzung gestern sprach CSU-Stadtrat Kurt Höller nun endlich von einer Koalition mit der SPD. Dies hat zwar nicht so besondere Relevanz, wir möchten es aber trotzdem festhalten, damit nicht später wieder behauptet wird, es gäbe gar keine Koalition.


2. Bürgermeisterwahl
Die GroKo Haram wollte ihren Kandidaten Jörg Volleth in das Amt des zweiten Bürgermeisters bringen. Jedoch gab es einige GegenkandidatX. Die Grünen nannten sich selbst kritisch konstruktive Opposition. Konstruktiv im Sinne, dass Sie anerkennen, dass der Posten aus der CSU kommen soll. Konstruktiv im Sinne, dass sie sich eine Frau wünschen und somit Alexandra Wunderlich vorschlugen. Die Klimaliste schlug Andreas Richter (SPD) vor, da er Klimakompetenz besäße und nicht aus der CSU kommt. Die Erlanger Linke schlug Fabiana Girstenbrei vor. Bis auf Jörg Volleth und Fabiana Girstenbrei bekundeten alle, dass sie nicht zur Wahl stünden. So durften die beiden sich vorstellen. Girstenbrei zeigte sich über die hohe Entlohnung (Die GroKo hatte in der letzten Sitzung jeweils die höchsten möglichen Sätze beschlossen) überrascht und sagte, sie hätte für das Geld doch mehr Verantwortung erwartet. Es mache den Eindruck, dass hier ein gut bezahlter Frühstücksdirektor Posten geschaffen wurde. Dieses Geld sei bei ihr als alleinerziehender Mutter wohl besser aufgehoben als bei Herrn Volleth, der ohnehin schon verbeamtet ist.Als Bürgermeisterin würde sie sich weiter für niedrigere Mieten einsetzen und verwies auf die auf Antrag der Erlanger Linken verabschiedete Zweckentfremdungssatzung. Auch beim Klimaschutz wolle sie noch mehr tun und Erlangen bis 2025 klimaneutral machen. Zum Erreichen dieses Zieles setze sie zum Beispiel auf besseren ÖPNV, in dem sie einen attraktiveren Lohn zahlen möchte, um den Mangel an Busfahrer*innen zu senken (#Mannimangel).Herr Janik nahm sich wiedermal Redezeit heraus, um Volleth zu verteidigen und sagte, es sei keineswegs ein Frühstücksdirektor Posten.
Herr Volleths Vorstellungsrede war deutlich kürzer. Er ging zunächst auf die geringe Frauenquote ein. Wörtlich sagte er: „Es tut mir Leid, dass ich keine Frau bin, aber (…) hinter mir steht die geballte Fraulichkeit. Ich bin seit 25 Jahren verheiratet und habe 3 Töchter.“ Von dieser ganzen Weiblichkeit überzeugt, fragen wir uns doch, ob Herr Volleth nicht noch weiter Verwandte hätte aufzählen können.Dieses Zitat brachte unseren Protokollschreiber leider so durcheinander, dass er den Rest von Herr/Frau/X Volleths Rede verpasste.
Die Wahl glich der von der Union so gefürchteten Rückkehr in den Sozialismus. Auf dem Wahlzettel stand nur eine Kandidatin: Frau/Herr/X Jörg Volleth. Eine andere Wahl musste händisch aufgeschrieben werden. So war die Wahl auch nicht mehr wirklich geheim, denn man konnte ziemlich deutlich sehen, wer nur ein Kreuz setzte und wer einen Namen aufschrieb. Überraschend wurde Volleth von vielen Personen aus der GroKo gewählt, insgesamt mit 34 Stimmen. Frau Girstenbrei erhielt 5 Stimmen und Frau Wunderlich 6 (vermutlich von den Grünen). Eine Stimme für unseren Kandidaten Marius Beyer wurde leider für ungültig erklärt.


3. verschiedene Dringlichkeitsanträge
Die FDP stellte einen Antrag, wegen Corona die Gebühren für Sondernutzung wie Außenbestuhlung zu erlassen und die Gewerbesteuer für betroffene Unternehmen zu senken. Dieser wurde angenommen, jedoch ein Änderungsantrag der Erlanger Linken, dies auch auf Straßenmusiker und Indostände auszuweiten, wurde abgelehnt.
Die Klimaliste stellte einen Antrag, die AfD symbolisch an den rechten Rand im Plenum zu setzen. Herr Lehrmann (CSU) sprach gegen die Dringlichkeit, welche auch von der GroKo abgelehnt wurde.

4. Überwachungsstadtrat
Klimaliste und Erlanger Linke stellten ähnliche Anträge dazu, dass Stadtratssitzungen übertragen und auch archiviert werden sollen, um BürgX besser informieren zu können. Die Dringlichkeit sei gegeben, da das ja bereits für diese Sitzung wichtig sei. Janik sprach gegen die Dringlichkeit: Es ginge um Persönlichkeitsrechte der StadträtX. Darüber solle man ausführlicher diskutieren. Die Dringlichkeit wurde von der GroKo und Weiteren abgelehnt. Interessanterweise stimmten auch die Grünen geschlossen dagegen, obwohl sie die Aufzeichnung sogar in ihrem Wahlprogramm gefordert hatten. Dafür hatten nur die ErLI, ÖDP und Klimaliste gestimmt. Somit bleiben unsere Protokolle vorerst die ausführlichste Überwachung des Stadtrats.
Die CSU wollte einen Bericht über die aktuelle Lage zur Möglichkeit von Kulturveranstaltungen unter freiem Himmel haben. In Kurs: Die Infektionsgefahr erlaubt keine größeren Veranstaltungen und die Stadt hat eine Vorbildfunktion.Warum dies als Antrag und nicht als Anfrage gestellt wurde war auch Stadtrat Höppel nicht klar, worauf OB Janik erklärte, dass es der Wunsch des Antragstellers gewesen sei.

5. Gedenkstätte Hupfla

Die Planungen zum Abriss der Hupfla wurden geändert, sodass ein etwas größerer Teil erhalten werden kann. Dann kam eine große Parade von gegenseitigem und Eigenlob, Danksagungen an verschiedene Beteiligte… Ein wenig Kritik wurde aber noch geäußert: Frau Niclas (SPD) meinte es sei hier nicht angebracht von einem Etappensieg zu sprechen, da dies ein militärischer Begriff sei (Anmerkung: ?????!??!? – wir kennen das ja aus dem Radsport, aber egal). Herr Höller (CSU) warf den Gegnern des Abrisses, insbesondere Herrn Pöhlmann (ErLi), unsachliche Kritik vor, mit denen man die Verantwortlichen der Max-Planck-Gesellschaft vergrault habe. Er wünsche sich, diesen Kompromiss mit großer Mehrheit anzunehmen und eine Rückkehr zur Sachlichkeit.Herr Pöhlmann konterte eine Rückkehr zur Sachlichkeit sei eine gute Idee. Jetzt sei nämlich genau das gemacht worden, was vor einem halben Jahr noch ünmöglich gesagt wurde. Ihm zu Folge sei auch noch ein bisschen mehr machbar.Nachdem die Redeliste geschlossen war, nahm sich Herr Janik wieder einmal Sonderrederecht heraus und führte die Belobungen nochmal 15 Minuten fort. Und trug inhaltlich nichts zur Debatte bei. Wiedermal zeigt sich, dass ein Stadtrat eine eigenständigen Sitzungsleitung braucht, die vom Stadtrat gewählt und auch wieder abgewählt werden kann. Dann könnte nämlich auch ein Herr Janik zur Sache gerufen werden, oder zumindest in seiner Redezeit beschränkt.

Glückwunsch, Herr Volleth

Sehr geehrter Herr Volleth,
wir möchten Ihnen hiermit offiziell zur Wahl zum 2. Bürgermeister gratulieren. Als Bürgermeister und Polizist sind Sie bekanntlich dazu verpflichtet, die Gesetze und Bestimmungen zu wahren. Leider sind Sie jedoch im Wahlkampf nicht Ihren Verpflichtungen nachkommen und haben – entsprechend der Erlanger Plakatierungsverordnung §2 Punkt 3 – kaputte Wahlkampfplakate nicht ausgebessert oder entfernt. So wurden Straßenzüge über Wochen verschmutzt. Auch heute, am 27.05. und somit 2 Monate nach der Stichwahl, finden sich noch immer Überreste ihres Wahlkampfs im Stadtgebiet verteilt. Da heute ja ein freudiger Tag ist, wollen wir nicht so sein und überreichen Ihnen eines Ihrer Wahlplakate, das wir auf dem Weg zum Rathaus gefunden haben. Zum einen als Erinnerung, stets die Gesetze und Verordnungen einzuhalten, aber auch als Mahnung, sich nun beim Ordnungsamt zu melden und eine entsprechende Strafzahlung zu tätigenWir haben Ihnen Ihr Begrüßungsgeschenk vor die Ladeshalle gelegt, falls Sie es übersehen sollten, nehmen wir es wieder mit (wir würden niemals Irgendwo Müll liegen lassen) und bringen es bei Gelegenheit in Ihrem neuen Büro vorbei.

Neues aus dem Stadtrat

Am Donnerstag war die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats in der Heinrich-Lades-Halle. Seit diesem Donnerstag sind dort auch die Klimaliste und die verfickte FCKAfD.
Die Sitzung wurde zwar aufgezeichnet und gestreamt, ist jedoch jetzt nicht mehr online zu finden. Deshalb fühlen wir uns gezwungen, nun wieder ein paar Sätze zu schreiben.

Direkt zu Beginn eine Freude für uns: Bei der FDP gibt es einen Mandatswechsel. Somit zieht wieder Lars Kittel in den Stadtrat ein. Dieser hat unsere Protokolle der letzten Wahlperiode oft damit geschmückt, dass er die Redezeit anderer gestört hat oder auch während einer Haushaltsrede offenkundig den Media-Markt Prospekt gelesen hat. Wir bedauern zwar das Dr. Preuß zurückgetreten ist, freuen uns aber über einen echten Vertreter einer Spaßpartei in unserem Stadtrat.

Danach durften sich alle vertretenen Gruppierungen in einer kurzen Rede vorstellen. Darüber wollen wir aber keine Zusammenfassung geben.

Die restliche Sitzung behandelte hauptsächlich Themen über die Bürokratie der nächsten Wahlperiode; zum Beispiel welche Ämter in welche Zuständigkeit fallen. Da wir da auch nicht so viel von verstehen, überlassen wir es jedem selbst die Beschlüsse zu lesen. Durch die GroKo Haram wurden jeweils alle Änderungsanträge anderer Parteien abgelehnt.

Zwei davon möchten wir aber doch noch vorstellen:

  1. Die Grünen/Grüne Liste beantragten die Schaffung eines Grünflächenamts, „mit dem Ziel, möglichst konsequenten Klimaschutz aber auch notwendige Klimaanpassung voranzubringen“. Trotz der vorher beteuerten Notwendigkeit von Klimaschutz wurde der Antrag abgelehnt.
  2. Ein zweiter Bürgermeister (Jörg Volleth) soll ab sofort Hauptberuflich sein und nicht wie bisher Ehrenamtlich. Das umfasst eine Besoldung von knapp unter 10.000€ monatlich. Zusätzlich gibt es eine Dienstaufwandsentschädigung, die in einem gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen liegt. Die Erlanger Linke beantragte diese auf den geringsten möglichen Wert, oder den Mittelwert zu setzen, da es im Gegensatz zu vorher eine Entlohnung für den Hauptberuflichen Bürgermeister gibt. Dem Antrag schlossen sich auch die Grünen an. Er wurde aber gegen insgesamt 15 Stimmen abgelehnt. Der zweite Bürgermeister wird also in den nächsten 6 Jahren die höchste mögliche Entschädigung erhalten.

Alle Dokumente gibt es wie immer hier:
https://ratsinfo.erlangen.de/do0040.php

Die nächste Stadtratssitzung findet in zwei Wochen statt. Wir werden dann hoffentlich wieder mehr spannendes zu berichten haben.

Neues aus dem Stadtrat

Am Donnerstag kam zum letzten Mal der aktuelle Stadtrat zusammen. Bahnbrechende Entscheidungen wurden nicht getroffen, aber ein paar berichtenswerte Anträge gab es schon.

Thema 1 Deutschlandtour: Erlangen soll Start- und Zielort für das Fahrradrennen werden. Von OB Janik, CSU und FDP gab es Lob für das Event. Kritik kam aus der ÖDP und der Erlanger Linken. Die Veranstaltung sei Geldverschwendung, würde den Breitensport nicht stärken und habe einen schlechten ökologischen Fußabdruck. Anton Salzbrunn (ErLi) wies darauf hin, dass man eh nicht besonders viel sehen könne. Darauf antwortete Herr Kittel (FDP), dass Erlangen nicht nur Durchfahrts-ort sei, sondern Zielort. Das erinnere ihn an einen alten Witz, „den ich jetzt aber nicht mehr zusammen…“ Der Antrag wurde angenommen.

Thema 2 Freiflächengestaltungssatzung: Von der Ampelkoalition wurde eine Satzung eingereicht, die vorsieht, dass bei Neubauten Fassaden begrünt werden müssen. Andreas Richter (SPD) nannte München als Vorbild für die Satzung und verwies darauf, dass mit dem bereits bestehenden Förderprogramm für Fassadenbegrünung eine gute Mischung zwischen Fordern und Fördern vorhanden sei.
Herr Kittel (FDP) stimmte überhaupt nicht zu. Das Klima würde man nicht dadurch retten und man solle eher die Entwicklung von Wasserstofftechniken in Erlangen fördern, die Pflege von Fassadengrün würde auch noch viel Kosten, die Leute würden sowieso Schlupflöcher nutzen und sowieso müsse man auf Freiwilligkeit setzen (immer diese Spaßparteien). Außerdem würde die Satzung die Feuerwehr behindern und es gebe rechtliche Bedenken. Letztere widersprach der Zuständige der Stadtverwaltung.
Dem stimmte auch Herr Volleth (CSU) zu. Außerdem würde Efeu die Fassade beschädigen. Das Ganze würde Wohnen in Erlangen nur noch teurer machen, da die Kosten auf die Eigentümer zurück fallen würden. Ein anderer Herr der CSU forderte dazu auf, dass man doch mal mit gutem Beispiel voran gehen solle und den Hausbesitzern anbieten könne dort eine Fassadenbegrünung zu pflegen. Wir gehen jetzt also voran und bieten euch, liebe CSU, an all eure Fassadenbegrünungen zu pflegen.
Eine grüne Stadträtin verwies darauf, dass man zum Beispiel auch Wein pflanzen könne, der sehr pflegeleicht sei und die Fassade nicht schädige.
Herr Jarosch (ÖDP) sagte, Freiwilligkeit funktioniere nicht, was man zum Beispiel am Pfand oder an der Richtgeschwindigkeit sehe. Herr Pöhlmann (ErLi) verwies darauf, dass es schon jetzt in Sommernächten das Klima für Schwächere eine Gesundheitsgefahr darstelle. Außerdem sei die Mehrheit der Erlanger Mieter und nicht Hausbesitzer.
Der Antrag wurde angenommen.

Mit den Stimmen von SPD und CSU wurde ein Antrag angenommen neue Parkplätze zu bauen (#Klimaoffensive).

Die CSU stellte einen Antrag, die Stadt möge bis nach der Wahl andere Briefumschläge verwenden, da der Wahlslogan von Florian Janik und der Slogan der Stadt Erlangen sehr ähnlich sind und die Stadt somit nicht unparteiisch sei. Herr Lehrmann glaubte nicht, dass man die Briefumschläge weiter nutzen würde, wenn das eine andere Partei machen würde. Von der Stadtverwaltung kam die Antwort, dass es nicht möglich sei, die Umschläge kurzfristig zu ändern und das bedeuten würde den Briefverkehr der Stadt komplett zu beenden. Man verwendet die Umschläge bereits seit 2-3 Jahren.
Herr Winkler (Grüne) warf der CSU vor nervös zu werden und deshalb in die unterste Schublade im Wahlkampf zu greifen. Den Spruch gäbe es schon ewig und wurde früher von den Grünen geprägt.
Herr Pöhlmann (ErLi) schlug der CSU vor es doch einfach selbst auch zu probieren und diesen Slogan zu plakatieren und verwies außerdem darauf, dass die CSU ja selbst auch unfairen Wahlkampf führe indem sie rechtswidrig Plakatflächen blockiert.
Der Antrag wurde abgelehnt.

Wie immer kann das handschriftliche Protokoll eingesehen werden.
Alle Anträge findet ihr hier:

https://ratsinfo.erlangen.de/si0057.php?__ksinr=2114366

Jetzt Unterstützungsunterschrift leisten!

Seit gestern Liegen im Erlanger Rathaus die Unterstützungslisten zur Kommunalwahl aus.

Wir brauchen 385 UnterstützX, die dort für uns Unterschreiben:

Wichtig: Unterschreiben können nur in Erlangen Wahlberechtigte (EU-Bürger, 18 Jahre, Hauptwohnsitz seit 3 Monaten)

Dort müsst ihr hin:
Rathaus Erlangen, Zimmer 115 (1.OG)
Montag, Dienstag, Donnerstag 08-18 Uhr
Mittwoch, Freitag 08 – 12 Uhr

Unbedingt mitbringen: Personalausweis etc.

Erlangens beste Stadtratsliste

Erlangen. 16.11.2019

Am Samstag, den 16.11. fand im Kaiser Wilhelm der KreisPARTEItag der Die PARTEI Erlangen statt. Nachdem bereits im Juni Marius Beyer als Oberbürgermeister(-kandidat) benannt wurde, haben wir nun auch eine sehr gute Stadtratsliste aufgestellt.

Als Spitzenkandidat für den Stadtrat wird Martin Molotov an den Start gehen. Da er in Chemnitz studiert hat, weiß er, wie man mit Rüpeln umzugehen hat und wird dadurch in der Lage sein, den Stadtrat zu bändigen. Zu den weiteren SpitzenkandidatX gehören Anna Lienert, Martin Weidenfeller und selbstverständlich auch Marius Beyer himself.

Nachdem dieses Jahr bereits Europa den Leyen überlassen wurde und nun auch Sachsen, Brandenburg und Thüringen (noch weiter) vor die Hunde gehen, haben wir entschieden, dass wir dies in Erlangen nicht zulassen. Wir treten an, um die Macht zu Erlangen.

Als Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative werden wir uns auch in Erlangen für die wichtigen Themen des Alltags stark machen: Eine Bierpreisbremse, dass Fürth endlich eingemauert wird, ein zukunftsgewappnetes Mobiltitätskonzept (wir setzen auf Airbus statt StUB – die Verbindung von Erlangen, Herzogenaurach und Nürnberg durch ein Kurzstreckenflugnetz), Umweltshots und Freibier for Future. Außerdem soll der Mietenspiegel in Erlangen nicht mehr steigen, als der Meerespiegel. Das genaue Programm zur Kommunalwahl befindet sich gerade in der letzten Arbeitsphase und wird auf unserer Websitedemnächst zur Verfügung stehen.

Unsere Stadträte werden Erlangen durch ihre Diversität in Alter und Herkunft und durch ihre verschiedenen Berufe und Tätigkeiten (Sporttherapie, Studium, Taxiunternehmertum, Logistik, Medizin und irgendwas mit Siemens) sehr gut vertreten.

Unsere Stadtratsliste:

1. Martin „Molotov“ Lieberknecht

2. Martin Weidenfeller

3. Anna Lienert

4. Marius Beyer

5. Bernward Finck

6. Andreas Hierl

7. Sascha Lison

8. Elena Haake

9. Alexandros Bikoulis

10. Nora Sentker

11. Domenik Schallenberger

12. Francesco Pöhlmann

13. Jonas Helbig

14. Pavel Hicks

15. Slava Schaad

16. Chiara Schallenberger

17. Max Kromeich 

18. Amelie Dirks


Neues aus dem Stadtrat

+++Neues aus dem Stadtrat+++

Erlanger Radentscheid
Seit einiger Zeit können für das Bürgerbegehren „Erlanger Radentscheid“ Unterschriften gesammelt werden. Die Ziele hat die CSU Fraktion als Antrag in dieser Sitzung eingebracht. Zunächst überraschend wirkt, dass die Initiatoren gegen die Annahme plädierten. Ein Bürgerbegehren mit vielen Unterschriften zeige besser, wie groß der Druck und der Rückhalt aus der Bevölkerung sei. Außerdem sei ein Bürgerbegehren zuletzt rechtlich bindend, während ein Stadtratsbeschluss jeder Zeit in einer anderen Sitzung zurück genommen werden könne (z.B. nach den Wahlen im März 2020).
Der Antrag wurde mit den Stimmen aus FDP, SPD und Grünen abgelehnt.
Zur Diskussion sei hier lediglich gesagt, dass im Nachgang einige Anschuldigungen aus den Parteien kamen. Die CSU warf den Regierungsparteien klimaschädliche Politik vor, während aus Reihen der Grünen der Vorwurf kam, die CSU mache nur Wahlkampfpolitik.

ErziehX Mangel im Kindergarten Kriegerbrunner Fröschla
Zuerst erhielten Vertreter des Jugendamts das Wort. Frau Steinert erklärte ihr Verständnis für die Eltern und sicherte zu, man habe mit Hochdruck an Lösungen gearbeitet und würde das weiterhin tun. Sie erklärte, dass viele unglücklich Umstände zusammen gekommen seien, was sie aber nicht als Entschuldigung, sondern nur als Erklärung nennen wollte. Genauer führte Herr Rottmann aus, dass aktuell die Leitungsstelle bis Januar nicht besetzt sei, wie auch mehrere ErziehX-Stellen. Die alte Leitung habe sich anders orientiert und dann kamen Krankheitsfälle und Kündigungen dazu. Am Montag soll der aktuelle Dienstplan ausgewertet und verbessert werden und außerdem soll nach den Herbstferien eine Elternabfrage kommen. Besonders stolz sei er darauf, dass bei der Suche nach z.B. Rückkehrern aus der Rente eine Stelle besetzt werden konnte. Er verwies noch auf das gute Ausbildungskonzept der Stadt Erlangen.
Herr Volleth (CSU) wünschte, dass man auf den Grund gehe solle, warum nur diese eine Einrichtung so stark betroffen ist. Außerdem wisse er persönlich von zwei Fällen, in denen Bewerber nicht angenommen wurden, die jetzt in anderen Einrichtungen arbeiten. Dazu sagte Herr Rottmann, dass er die Gründe für die Ablehnung von Bewerbern nicht in der öffentlichen Sitzung darlegen wolle.
Frau Apel (SPD) wünschte sich das Problem sensibler zu betrachten und Hürden aus dem Weg zu räumen (Konkreter wurde sie leider nicht).
Herr Salzbrunn (Erlanger Linke) forderte Lohnerhöhungen, die zum Beispiel bei der Tarifrunde nächstes Jahr beschlossen werden könnten. Er müsse widersprechen, dass der Lohn ausreiche und sagte die Gewerkschaften würden das genau so tun. Er belegte damit, dass ein großer Prozentteil der ausgebildeten ErziehX nicht in dem Fachgebiet bleiben und ds durch eine Tariferhöhung etwas angehoben werden konnte.
Herr Jarosch (ÖDP) kritisierte, dass Gelder erst für den Haushalt 2021 geplant seien und noch nicht jetzt.
Frau Wirth-Hücking (FW) verwies auf einen eigenen Dringlichkeitsantrag aus der letzten Sitzung, der als nicht dringlich abgelehnt wurde.

Neubau Max-Planck/Abriss Hupfla

Zunächst haben wir hier ein paar Infos zum Thema:
https://www.facebook.com/dieparteierlangen/posts/2558579657513618?tn=K-R

Im Stadtrat stellte das Max-Planck-Institut seine Pläne vor. Erst aus wissenschaftlicher Perspektive, zu der hier nichts berichtet wird, da keiner der Redner widersprochen hat, dass ein Zentrum für Medizin und Physik wichtig sei.
Der Architekt stellte die Entwürfe vor. Wichtige Gründe für die Planung seien gewesen, dass die beiden Bauten möglichst nah beieinander sein sollten, sowie begehbare Schneisen vom Campus zur Schwabach eingerichtet werden sollen. Es wird mehr Platz für Fahrradwege geben, zahlreiche Bäume werden neu gepflanzt und das Dach kann begrünt werden. Die Höhe solle nicht viel höher sein, als das bereits stehende TRC. Dies sei alles durch die Wettbewerbe und eine Machbarkeitsstudie von 2016 gestützt.
Herr Bäumler vom Baukunstbeirat sagte, ein Campus sei wie ein lebender Organismus, der sich weiter entwickelt. Er verwies auf eine Studie von 1979, die besagte, ein Erhalt der Hupfla sei nicht wichtig, sagte aber auch, dass seiner Meinug nach Abreißen und Neubauen nicht zeitgemäß sei. Für ihn gebe es einen dritten Weg, bei dem neu gebaut werden könne und trotzdem das alte Gebäude erhalten werden könne. Er zeigte zahlreiche Beispiele aus anderen Städten.
Herr Lutz vom Verein zum Erhalt der Hupfla begann mit einem Zitat: „Wer sich der Geschichte nicht erinnert, ist dazu verdammt sie zu wiederholen.“ Gerade jetzt nach Anschlägen wie in Halle und auf Walther Lübcke sei Erinnern besonders wichtig. Viele Menschen werden bei den Veranstaltungen das erste mal überhaupt mit der Euthanasie in Erlangen konfrontiert, welche das größte NS- Verbrechen in Erlangen gewesen sei. Dass es in Erlangen kein einziges Denkmal dazu gibt nannte er ein Schande für unsere Stadt. Er verwies auf Bernd Höckes Forderung einer Erinnerungspolitischen Wende und, dass man gerade jetzt ein Vorbild im Erinnern werden solle. Außerdem forderte er echte Bürgerbeteiligung und nicht nur „einen imaginären Beirat, der in einem Hinterzimmer tagt“.
Der Stadtheimatpfleger Herr Rottmann kritisierte, dass in den Architektur Wettbewerben der Erhalt der Hupfla nicht gefordert war. Er habe auch die Petition, die demnächst im Landtag diskutiert wird, getragen. Er kritisierte widersprüchliche Aussagen aus dem Landesdenkmalrat und dem Bezirk Franken, dass ein Nachweis für fehlende Alternativen unvollständig sei und das noch entscheidende Unterschriften aus dem Bauamt fehlen würden. Man hätte, so Rottmann, für etwa 70-80% der Räume auch den alten Bau nutzen können, z.B. für eine Cafeteria oder Seminarräume. Weiter verwies er darauf, dass allein für den ersten Bauabschnitt mindestens 44 Bäume unter der Baumschutzordnung gefällt werden müssten. Alte Bäume seien deutlich bessere CO2 Speicher als Neupflanzungen und nannte das bayrische Forstamt als Quelle. Er bezeichnete die aktuellen Pläne, als einen lächerlichen Kompromiss.
Florian Janik hielt eine lange Rede, in der er erklärte, es wäre falsch jetzt die Pläne zu ändern, denn dann würden sich das Max-Planck Institut und in Zukunft andere Firmen genauer überlegen, ob sie nach Erlangen kommen. Außerdem sei es für das Uniklinikum wirtschaftlich wichtig, Spitzenforschung zu betreiben. Es seien 4 Vorschläge durchgefallen, bei denen die Hupfla erhalten worden wäre. Es sei der größte Kompromiss von Seiten des Universitätsklinikums gewesen, den Kopfbau stehen zu lassen und auch als Stadt sei man gezwungen, Kompromisse einzugehen. Mittlerweile würden alle Akteure an der Aufklärung arbeiten (Wieso haben wir dann eigentlich noch gar kein Denkmal für die Morde in der Hupfla?).
Jörg Volleth (CSU) stimmte ihm komplett zu: Er hätte die Rede genau so gehalten.
Johannes Pöhlmann (Erlanger Linke) bat die Max-Planck Gesellschaft noch einmal den Bescheid zur Baugenehmigung zu veröffentlichen, wie es der Stadtrat einstimmig angefragt hatte.
Von den Grünen kam die Bitte, die Pläne noch einmal zu überdenken und höher zu bauen, um Bodenfläche zu verkleinern. Die Freien Wähler verteidigten die Pläne; höher zu Bauen wäre wegen des Bodens nicht möglich und es sei toll, dass es im Kopfbau eine Gedenkstätte geben werde.

Wie immer ist dieser Beitrag aus einem handschriftlichen Protokoll entstanden, dass auf Anfrage auch öffentlich gemacht wird. Das T in PARTEI steht für Transparenz.

Alle Anträge gibts hier:

https://ratsinfo.erlangen.de/do0040.php

Außerdem gut:

Klicke, um auf Radentscheid_Erlangen_-_Pressemitteilung_2019-10-24.pdf zuzugreifen