Neues aus dem Stadtrat

Stadtratssitzung vom 26.11.

Vorweg: Die Reden von OB Janik nehmen oft sehr viel Zeit in Anspruch und das bei –  aus unserer Sicht – sehr geringer Inhaltsdichte. Daher hat der Protokollant entschieden, diese jetzt zum pinkeln zu verwenden. Es können also mitunter Beiträge wegfallen oder Informationen fehlen. 

In der Nicht-Öffentlichen Sitzung wurde die neue Ausschusszusammensetzung besprochen, da sich dort durch den Austritt von Frau Lender-Cassens aus der GL-Fraktion ein bisschen was verändert hat, außerdem ging es um die Schenkung von Gemälden. 

Neue Hundesteuersatzung:

Die Verwaltung hat eine neue Hundesteuersatzung ausgearbeitet, die vom Stadtrat abgenommen werden sollte.

Frau Ober (GL) beantragte, dass man Therapiehunde komplett von der Steuer befreit, wie es bspw. In Fürth der Fall ist. Referent Ternes erwiderte, dass man sich bewusst für die Halbierung der Steuer entschieden hat, wie es in Nürnberg auch der Fall ist.

Herr Pöhlimann (ErLi) unterstützte den Vorschlag von Frau Ober, ergänzte aber noch den Antrag, dass auch für Hunde, die aus dem Tierheim aufgenommen werden, die Steuer entfallen soll.

Da im Raum stand, ob es lediglich eine bürokratische Hürde wäre, die Steuer für Therapiehunde abzuschaffen, mischte sich der Finanzreferenten Beugel ein und wieß hin, dass es bürokratisch keinen Unterschied mache, ob man die Steuer komplett oder 50% erlässt, es jedoch ja andere Möglichkeiten gibt, diese Steuer zurückerstattet zu bekommen. Außerdem sieht er die Notwendigkeit nicht, da es „ ja keine Vorschrift ist, einen Therapiehund zu haben.“

Dann ging es um die Schmutz- und Niederschlagswasser-Satzung. Die Diskussion wurde zwar von Herrn Neidhardt (CSU) sehr emotional geführt, jedoch brach dann unsere Internetverbindung ab.

Ähnlich schmutzig ging die Sitzung weiter, denn der Uni-Präsident Prof. Hornegger stellte die aktuellen Entwicklungen um die FAU vor. Da uns aber Wörter wie „Exzellenz-Initiative“ und Selbstdarstellungen, wie geil doch die FAU ist (geil, wenn man denn an der Technischen Fakultät studiert) aus den Ohren raushängen, das Internet auch noch immer nicht funktionierte,  nahmen wir dies zum Anlass, zum Rathaus zu fahren und die Sitzung live zu verfolgen. 

Fahrplan Klimaaufbruch: 

Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden gemeinsam mehrere Anträge von verschiedenen Parteien behandelt. Die Verwaltung hat in ihrer Vorlage keine der beantragten Maßnahmen als Beschluss vorgelegt. Stattdessen wurden Maßnahmen, die die Verwaltung selbst geplant hat (quasi eh schon macht) vorgelegt und zum sukzessiven abarbeiten vorgeschlagen. Der Fahrplan Klimaaufbruch solle durch die Beauftragung eines externen Büros im Jahr 2021 beginnen (also nur etwas über 1,5 Jahre nach dem Beschluss des Klimanotstands). Neu waren allerdings die Festlegung eines CO2-Budgets und des Zieles, vor 2030 klimaneutral zu sein.

Frau Wunderlich (CSU) dankte der Verwaltung für die Vorlage. Es sei deutlich, dass bereits viel für den Klimaschutz getan werde und nicht erst jetzt damit angefangen wurde. Sie freute sich über die Wortwahl Aufbruch. Diese sei wichtig, da eine positive Bezeichnung den Unterschied ausmachen könne, ob Bürger mitmachen würden. Zu ihren KollegX sagte sie, es würden sich einige über die Vorlage beschweren. Diese sollen zunächst ihre eigene Vorbildfunktion als Stadträte wahrnehmen. Es sei unredlich von anderen etwas zu fordern und es selbst nicht zu tun. Weiter sei es heuchlerisch und unehrlich sich beispielsweise dann, wenn das Essen von der Stadt auf vegane Alternativen umgestellt sei, sich woanders etwas zu holen (Wen sie meint, ist uns nicht klar, belegt ist ihre Aussage auch nicht, aber Wurstbrötchen spielten eine Rolle). Den nächsten Block der Rede, welcher im Protokoll als „Ganz viel Whataboutism“ vermerkt ist sparen wir jetzt mal aus. Zuletzt bezog sie sich auf Aussagen wie „man hätte, sollte, müsste….“ und das sie diese nicht mehr hören wolle, sondern „Wir machen es.“

Herr Richter (SPD) knüpfte daran an. Auch er bedankte sich bei der Verwaltung und lobte die eingeleiteten Schritte. Es seien wohl Missverständnisse aufgetreten, die er klären wollte: Die Vorlage sei keine komplette Antwort auf die Initiative Klimaentscheid und auch keine Entscheidung für das Jahr 2021. Diese falle beim Haushalt. Auch sei es keine komplette Liste der Maßnahmen, aber das man es dafür hält, zeige wie umfangreich die Vorlage sei. Die meisten Wünsche des Klimaentscheids seien schon beantragt oder in Bearbeitung. Man mache auch schon jetzt vieles auf Anträge der SPD wie die Solaranlagen auf städtischen Gebäuden, Ausweitung autofreier Zonen und kostenfreie Beratungsangebote. Sein Fazit: Dies sei der Auftakt, doch es seien noch viele weitere, große Schritte nötig, die man angehen wolle.

Frau Prietz (Grüne) sah die Vorlage nicht so positiv wie ihre VorrednX. Sie zitierte die Vorlage, dass Erlangen als Großstadt besonders vom Klimawandel betroffen sei. Jedoch komme Erlangen vergleichsweise gut weg. In anderen Regionen ginge das Land [die Böden etc.] kaputt und Menschen würden sterben. Es brauche einen Aufbruch aus dem Klimanotstand. Dabei sei es wichtig, die Hindernisse zu kennen, die es gibt und nach außen die Vorteile des Handelns, wie eine bessere Lebensqualität in der Stadt, zu kommunizieren. Man dürfe durch den Wechsel in der Wortwahl aber nicht den Notstand aberkennen. Die Verwaltung sage selbst, es sei nur der erste Schritt, der noch nicht ausreiche. Man hänge im Zeitplan schon hinterher und es gibt immer noch eine Ambitions- und Umsetzungslücke (Klimanotstandsstudie). Auch das nötige Personal in der Verwaltung fehle, da die GroKo die Stellen abgelehnt hat. Sie stellte die Änderungsanträge Erlangen soll bis 2027 klimaneutral werden, Klimaschädliche Projekte (besonders die Ortsumgehung Eltersdorf) sollen nicht weiterverfolgt werden und eine CO2 Kompensation dürfe wenn überhaupt nur lokal erfolgen und es müsse eine umfassenden Beteiligungsprozess geben. 

Herr Höppel (ÖDP) griff die Vorlage auf, welche ausführt, dass der Handlungsspielraum der Kommunen gering sei, da sich nur 50% der Emissionen in deren Regulationsmöglichkeiten lägen. Er sähe das als schon die halbe Miete. Zu CO2 Kompensationen nannte er das Wort Öko-Kolonialismus. Man lasse hier alles wie es ist und gebe dem nur ein bisschen grünen Anstrich. Das könne es nicht sein. In der Vorlage gäbe es ein paar passable Ansätze, doch insgesamt sei sie ihm zu schwammig und unkonkret. Man brauche einen großen, mutigen Entwurf: Jetzt! (Ob er wohl absichtlich Volleths Wahlkampfmotto aufgenommen hat?). Dieser sei in der Vorlage aber nicht zu erkennen.

Frau Wirth-Hücking (FWG) sprach sich ebenfalls gegen Kompensationen aus. Sie sah es aber auch als Problem, dass nicht alles zeitlich schnell, wirtschaftlich und sozial umgesetzt werden könne. Daher müsse auch die Bereitschaft erhöht werden.

Herr Hornschild (Klimaliste) ging die Vorlage auch nicht weit genug. Er kritisierte, dass die GroKo große Versprechungen mache, aber nicht halte: Im Haushalt sei nicht viel von dem zusätzlichen Budget für Klimaschutz zu sehen, der Autoverkehr nehme noch zu und man propagiere Erdgas als klimafreundlich. Die Vorlage sei vor allem deskriptiv. Insgesamt fehlen personelle und finanzielle Ressourcen unter anderem, weil die GroKo Stellen für den Klimaschutz abgelehnt habe. Außerdem sei das Umweltreferat in den letzten Monaten vom OB geführt, der in dieser Zeit Klimaschutz zur Chefsache hätte machen können. Man könne die Vorlage so nicht annehmen.

Ab hier galt eigentlich eine Redezeitbegrenzung von 3 Minuten. Da OB Janik diese sofort ignorierte (Da er die Leitung hat, kann ihn ja niemand unterbrechen), lassen wir diesen Beitrag zur Strafe einfach aus. Falls Bedarf besteht, diesen zu erhalten, kann man gerne Anfragen. Zwinkersmiley.

Herr Pöhlmann (ErLi) kritisierte, dass die Sofortmaßnahmen sukzessiv abgearbeitet werden sollen. Dann wären es keine Sofortmaßnahmen mehr. Auch er kritisierte die mangelnden Stellen. Das sei als würde man von einem Rennauto die Räder abmontieren. 

In der Folge warfen VertretX der GroKo den anderen vor, die Vorlage zu verzerren. Diese wiederum warfen der GroKo vor, alle sinnvollen Anträge abzulehnen (Tatsächlich haben wir noch nicht einen Antrag aus der Opposition protokolliert, der auch nur in Teilen angenommen wurde). Darauf erwiderte Herr Richter (SPD) „Anträge würden nicht immer abgelehnt- ja Ihre, aber nicht unsere“ Man habe jedoch einige Anträge der Grünen vertagt, um zu sehen, ob diese sinnvoll sind. Das ganze wurde am schönsten von Frau Grille (ÖDP) beschrieben, die sagte: „ Ich habe bisher nicht verstanden, was klamaukhaftes Getue heißen soll. Jetzt verstehe ich es.“ 

In der Abstimmung wurden alle Änderungsanträge abgelehnt und die Vorlage 1 zu 1 beschlossen. Da es sich hier um so viele Anträge handelt, lassen wir die genaue Aufschlüsselung weg, wer wie gestimmt hat, kann auf Anfrage herausgegeben werden. 

Feuerwerk

Die Klimaliste hatte beantragt an Silvester Feuerwerk in der Innenstadt zu verbieten und eine Lasershow als Alternative zu bieten. Sie sah rechtliche Möglichkeiten dafür gegeben, die in einigen anderen Städten angewendet werden. Herr Ternes (Verwaltung) sah diese jedoch nicht. In diesem Jahr seien aber durch den Infektionsschutz andere Grundlagen gegeben. Mit dieser Begründung wurde der Antrag durch die GroKo abgelehnt. Im Grunde bestand aber große Einigkeit, dass Feuerwerk möglichst verringert werden solle. Daher gehen wir hier nur auf die schönsten Beiträge ein:

Herr Lehrmann (CSU) beispielsweise hat noch nie einen Cent für Feuerwerk ausgegeben. Er investiert sein Geld lieber in Genussmittel und Fleisch. Herr Urban (Grüne) hingegen musste zugeben, dass er nicht immer so vernünftig war, wie Herr Lehrmann, ist jetzt aber auch für das Verbot. Etwas für den Menschen Schädliches dürfe nicht Teil der Kultur sein. Herr Kittel (FDP) sah diese Aussage als indirekte Aufforderung eines Alkoholverbots „und das von einer Partei, die Cannabis legalisieren will“. In dem Moment hat er wohl vergessen, dass sich die lolFDP ebenfalls für die Legalisierung ausspricht. Ob das wohl dieses Kiffergedächtnis ist? Zwinkersmiley.

Neues aus dem Stadtrat

Stadtratssitzung vom 28.10.2020

28.10.2020

Besetzung der Referate

Da der Bericht der @EN (1) nicht gerade detailreich war, müssen wir hier wohl doch noch ein wenig mehr aufklären.

Sozialreferat

Zuerst wurden die Formalitäten geregelt. Dazu stellte Herr Bazant (Grüne) den Antrag die Aufwandsentschädigung auf das Minimum zu senken, um als Stadt Solidarität in der Corona Krise zu zeigen und das Geld anderswo zu verwenden. Der Antrag wurde  mit nur 15 Stimmen (ÖDP,Grüne,ErLi,Klima) Ja-Stimmen abgelehnt. Außerdem schlug er Herrn Volmer als Gegenkandidaten vor, da Herr Rosner als Ehe-Mann der SPD-Fraktionsvorsitzenden für ihn nicht in Frage käme.

Herr Rosner benannte seine große Erfahrung in der Kommunalpolitik, da er seit 11 Jahren für die Stadt Nürnberg arbeitet und Kreisvorsitzender der SPD seit 12 Jahren ist. Er bringe daher auch viele Ideen mit. Aktuell stehe die Stadt vor vielen Herrausforderungen wie der Coronakrise und dem Klimawandel. Diese wolle er angehen. Er stehe für eine emanzipatorische Sozialpolitik: Man müsse es den Menschen auch ermöglichen, sich zu beteiligen. Weiter gebe es auch in der Pflege eine große Herausforderung wegen des demographischen Wandels, die er angehen wolle. Auch wolle er die Gleichstellung der Geschlechter und auch anderer Gruppen fördern. 

Anmerkung: Herr Rosner hat sehr viele länger für diese Aussagen gebraucht.

Herr Hornschild (Klimaliste) sah in der Verbindung zur SPD-Fraktionsvorsitzenden mehr als nur einen faden Beigeschmack. Es sei im Bewerbungsverfahren sofort klar gewesen, wer vorgeschlagen werden würde. So hätte man sich das Verfahren im Grunde gleich sparen können. Dieses Vorgehen schrecke sehr gute BewerberX in Zukunft ab und würde einen enormen Vertrauensverlust in die Stadt und die Politik herbei führen. Weiter würde es auch ein ganz anderes Licht auf die Koalitionsverhandlungen werfen, welches das Ehepaar gemeinsam geführt hat. Herr Rosner habe seinen eigenen Posten geschaffen, was in einer anderen Koalition nicht geklappt hätte. Außerdem sei es Aufgabe des Stadtrats die Verwaltung zu kontrollieren. Es sei nie gut, wenn Verwaltung und die politische Kontrolle innerhalb einer Familie seien. Daher bat er zuletzt Frau Pfister ihr Mandat abzulegen, wenn Herr Rosner gewählt würde.

Herr Hundhausen (Klima) führte weiter: Wenn anden Spruch „Eine Stadt für alle“ ernst nehme, müsse man für ein solches Amt eine breite Mehrheit haben. Dann führte er einiges aus zu Punkten, die nach unserer Auffassung hiermit nichts zu tun hatten: „Photovoltaik…., Wasser…., energiearme Häuser…“ Zuletzt führte er auf, dass die Vernetzung hier zu eng sei. Es sei nicht gut, wenn Stadtpolitik am Frühstückstisch besprochen werden könne. Daher bat er um die Wahl von Herrn Volmer.

(Vielleicht werden sich Klimaliste und SPD noch einig, wenn Familie Pfister/Rosner eine Photovoltaik-Anlage auf ihrem Dach errichten.)

Herr Kittel (FDP) kritisierte, dass die SPD mit Frau Steinert-Neuwirt und dem OB ja schon zwei Personen in der Stadtspitze habe. Er sei erschüttert, dass die CSU das noch mitmache. Weiter kritisierte er das Auswahlverfahren. In die engere Auswahl seien außer den beiden SPD Männern nur Bewerber ohne Vorerfahrungen gekommen, damit einer der beiden gewählt würde. Das ganze Verfahren hätte nur auf den ersten Blick offen gewirkt. 

Herr Pöhlmann (ErLi) sagte, man würde inhaltlich in zentralen Punkten keine Übereinstimmung sehen und könne Herrn Rosner daher nicht wählen, obwohl man seine fachliche Qualifikation nicht in Frage stelle.

Auch Frau Grille (ÖDP) teilte die Kritik der Vorredner. Es sei klar, dass sich eine SPD-Fraktion nicht gegen den eigenen Kreisvorsitzenden ausspräche. Sie sei gespannt, ob Frau Pfister bei Sozialentscheidungen künftig nicht mit abstimmen wird.

Frau Pfister war die gesamte Diskussion abwesend. Nun könnte man denken das sei, um wegen ihrer Befangenheit nicht mit zu entscheiden. Jedoch kam sie vor der Wahl wieder in den Raum und wählte mit. Ob dies daran lag, dass die Kameras des Streams zur Wahl ausgeschaltet waren, können wir natürlich nicht beantworten. Herr Rosner wurde mit 24 von 40 gültigen Stimmen (45 gesamt) gewählt.

Umweltreferat

Auch hier stellte Herr Bazant (Grüne) den Antrag die Aufwandsentschädigung wegen der Coronapandemie auf das Minimum zu senken. Er wurde wieder abgelehnt, mit nur 19 Stimmen. Die FDP und Freien Wähler stimmten auch dafür. Warum sie das beim Sozialreferat nicht gemacht haben, wissen wir nicht.

Vorgeschlagen wurde Frau Bock. Sie verwies auf ihre Erfahrung als Referentin in München (siehe EN Artikel), sowie ihre 18 Jahre Arbeit für Umweltorganisationen; unter anderem war sie Direktorin des deutschen Büros des Frauenumweltnetzwerks und Energiekoordinatorin der selben Organisation. Ihre Diplomarbeit schrieb sie über Energieversorgung von Stadtteilen und eine Masterarbeit über Klimagerechtigkeit für Frauen und Diverse.

Ihre Vorstellungen für ihre Arbeit skizzierte sie kurz: Im Sinne des Klimanotstandes müssten die städtischen Betriebe verbessert werden, außerdem müsse man sich besser auf Starkregenereignisse vorbereiten. Weiter wolle sie das Veterinäramt auf Seuchen, wie die afrikanische Schweinepest gut vorbereiten. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit würde beim Umweltamt liegen. Sie wolle einen Klimahaushalt einführen, indem berechnet wird, wie viel CO2 im jeweiligen Jahr zur Verfügung steht. Stellschrauben seien die Vergabe von Aufträgen und Satzungen, ohne viel Geld in die Hand zu nehmen. Es brauche aber auch Investitionen, die Geld kosten würden. Das Engagement aller sei ein wichtiges Anliegen, um die Ziele gemeinsam zu erreichen. Leider war diese Rede für die Teilnehemenden im Stream nicht verfügbar, die GL stellt diese aber siche für InteressiertX zur Verfügung.

Herr Kittel (FDP) kritisierte auch hier das Verfahren. Die Grüne Liste würde noch für das Abbrechen der Koalitionsverhandlungen belohnt werden. Dann jedoch würde man den Vorschlag, Frau Lender-Cassens, ablehnen. Das sein ein Ping-Pong-Spiel, das ihn stark verwundert. Er könne am Ende Frau Bock nicht wählen.

Frau Bock wurde mit 31 Stimmen gewählt.

Wissenschaftlicher Beirat

Die FDP stellte den Antrag, für die Stadt einen wissenschaftlichen Beirat einzuführen. Die Vorlage der Verwaltung sagte aus, dass dies nicht nötig sei, da man ohnehin schon Expertise durch Gutachten einhole.

Herr Schulze (FDP) wunderte sich darüber, dass der Antrag so weggewischt werde. Er schätzt die Arbeit der Verwaltung zwar sehr, doch sei man auf Expertise von außen angewiesen. Ein Beirat sei in einigen Fällen günstiger, als ein Gutachten einzuholen und außerdem ginge dies sehr viel schneller. Die Vergabe von Gutachten biete auch die Möglichkeit von seiten der Verwaltung zu steuern, was ein Gutachten herausfinden wird. Beispielsweise bei der Frage, ob Aerosolfilter in der Pandemie einen Vorteil bringen, haben der Verwaltung zwei gegenteilige Gutachten vorgelegen. Dem Stadtrat ist aber nur eins vorgelegt worden. Daher sei ein unabhängiger Beirat nötig, der die besten Gutachten aussucht.

Frau Prietz (Grüne) wunderte sich ebenso über das Wegwischens des Antrags. Sie fände die Idee grundsätzlich gut, lediglich sei ein Beirat für die kommunale Ebene vielleicht zu viel. Man sollte aber mindestens häufiger Expert:innen in Ausschüsse einladen. 

Auch Frau Grille (ÖDP) befürwortete die Idee. Es sei auch gut, sich von Menschen beraten zu lassen, die die Stadt kennen (Beispiel Klimanotstandsstudie aus Bayreuth). Auch Herr Hundhausen (Klimaliste) sagte, die Vorlage der Verwaltung sei zu lapidar und man müsse mindestens häufiger Expertise einladen. Bei der Klimanotstandsstudie wolle er aber nicht auf Prof. Miosga aus Bayreuth verzichten.

Herr Dees (SPD) hingegen hielt die Vorlage für gut. Die Felder für einen Beirat seien zu heterogen und es bräuche Expertise aus vielen Bereichen. Damit würde ein Beirat riesig werden. Herr Höller (CSU) argumentierte in die gleiche Richtung. Man würde sich vermutlich auch nicht einigen können, welche Gebiete am wichtigsten sind, um in den Ausschuss zu kommen. Es sei genau das richtige sich Gutachten zu holen und das möglichst von den jeweiligen Spitzenforschern.

Herr Kittel (FDP) verteidigte den Antrag: Viele Städte hätten einen solchen Beirat und es sei fahrlässig, das große Potential der Uni nicht zu nutzen. Es ginge nicht darum, Gutachten grundsätzlich zu ersetzen, sondern den richtigen Gutachter von einem unabhängigen Beirat finden zu lassen.

Der Antrag in seiner ursprünglichen Form wurde gegen 8 Stimmen (AFDP, FW, ÖDP) abgelehnt.

Stadt gibt über 1 Millionen Euro an Dawonia

„Der ganze Vorgang zeige einmal mehr, dass es falsch gewesen ist, dass Söder die Wohnungen meistbietend verscherbelt hat“ (https://www.nordbayern.de/region/erlangen/mieter-in-erlangen-gekundigt-dawonia-entschuldigt-sich-1.10385602) äußerte sich OB Janik noch im August zur Dawonia, als es zu unrechtmäßigen Kündigungen gekommen war. In der letzten Stadtratssitzung stimmte er und seine SPD jedoch dafür, der Dawonia 1.158.000€ zur Verfügung zu stellen.

Hintergrund ist, dass die Dawonia einen Kindergarten am Anger bauen möchte. Diesen soll die Stadt dann später vergünstigt vermietet bekommen. Angeblich seien die Kosten für die Stadt so geringer, als wenn sie selbst bauen würde.

Dazu äußerte sich Herr Urban (Grüne) kritisch. Es sei besser, wenn die Stadt selbst bauen würde, jedoch sei es akzeptabel, wenn die Kosten tatsächlich geringer wären. Daher fragte er, ob es denn schon eine feste Zusage für den Mietpreis gäbe, auf dem die Berechnung basiere. Ohne diese Info, würde die GL dem Antrag (noch) nicht zustimmen können. Die gleiche frage stellte auch Herr Pöhlmann (ErLi). 

Frau Steinert-Neuwirth (Verwaltung) antwortete, dass die Mietkosten noch nicht fest seien.

Herr Wehning (Grüne) kritiesierte später, dass die Referentin im Jugendhilfeausschuss noch deutlich gesagt habe, selber bauen sei teurer. Sie hätte diese Aussage nicht treffen können, da die Mietkosten ja noch gar nicht bekannt sind.

Anmerkung: Das selbe haben auch unsere PARTEI-eigenen MathematikX rausgefunden. Solange die Kosten nicht feststehen, stehen die Kosten ganz sicher nicht fest, lautete das Gutachten.

Herr Lehrmann (CSU) sagte, man solle den Bau nicht am Geld festmachen. Wichtig sei die Bedarfserfüllung und eine Angebotsvielfalt.

Gegen die Verwaltungsvorlage stimmten Grüne, Klimaliste und Erlanger Linke.

Empfangsbestätigungen für SozialhilfeempfängX

Üblicherweise erhalten EmpfängX von Sozialhilfen bei der Abgabe eines Antrages eine Bestätigung. Diese gilt als Beweis vor Gericht, wenn in Frage gestellt wird, ob der Antrag rechtzeitig abgegeben wurde. Wegen Corona hat die Stadt Erlangen diese momentan nicht mehr gegeben. Daher beantragte die Erlanger Linke dies wieder einzuführen. Im Vorfeld erhielt der Antrag Unterstützung von Frau Lumpe von der Kontaktstelle für Arbeitslose. Sie widersprach der Verwaltungsvorlage, jene sagte die Bestätigungen hätten für Betroffene keinen rechtlichen Mehrwert.

Frau Girstenbrei (ErLi) begründete den Antrag: Es gäbe für diese Personen ein reales Risiko der kompletten Streichung der Hilfen, auch wenn diese alles richtig machten. Die Person sei hier in der Beweispflicht, dass der Antrag rechtzeitig eingegangen sei. Ein solcher Beweis könne nicht einmal durch ein Einschreiben per Post erfolgen, da hier nicht der Inhalt bestätigt wird. Das sei zudem auch noch teuer. Die zuständigen Mitarbeiter:innen am Empfang seien immer noch da, nur geben sie keine Bestätigung mehr aus. Die Empfangsbestätigung sei notwendig für die rechtssicherheit.

Aus verschiedenen Fraktionen gab es Zustimmung: Herr Urban (Grüne) sagte man würde den Ärmsten der Gesellschaft die Rechtssicherheit entziehen. Es sei Aufgabe der Verwaltung, Kapazitäten zu finden, um das zu ändern. Auch Herr Lehrmann (CSU) sagte, er könne nicht verstehen, dass die Bestätigung entfällt mit der Begründung, es würden Ressourcen fehlen.

Herr Janik lobte die Arbeit des Sozialamts, bei dem momentan besonders wenige Beschwerden eingingen. Es würde trotz steigender Zahlen von Anträgen das bestehende Personal alles bearbeiten können, da man effektiver geworden wäre. Da die Zufriedenheit so hoch sei, wäre die Frage der rechtssicheren Abgabe momentan nicht die wichtigste.

(Für diese inhaltiche Aussage, hielt Herr Janik einen zehnminütigen Monolog.)

Der Antrag wurde in den Sozialausschuss verwiesen.

Digitale Werbeanzeigen

Der Stadtrat diskutierte darüber, ob in Erlangen digitale Werbetafeln gebaut werden sollen. Inhaltlich fassen wir das jetzt mal ganz kurz zusammen. Die Verwaltungsvorlage besagte, dass die digitalen Tafeln ökologischer seien als klasssische. Das wurde viel bezweifelt, da keine genauen Angaben gemacht wurden. Dagegen gehalten wurde, dass die Firma Anlagen begrünen würde. Die einen meinten Erlangen habe eh schon viel Werbung, die anderen Erlangen sei gerade schön, weil es nur wenig Werbung habe und diese auch oft von hochwertigen Initiativen sei. Dann wiederum meinten einige, man könne das nicht mehr zurückziehen, da das ein schlechtes Siganl für Firmen und dem Vertragspartner gegenüber nicht fair sei. 

Da Herr Janik einige Zeit abwesend war, hatte Herr Volleth die Sitzungsleitung übernommen. Der neue Bürgermeister braucht noch ein bisschen mehr Erfahrung in Sitzungsleitung, er hatte Probleme, als die Grünen zwei Änderungsanträge stellten, da nicht genau klar war, ob diese zusammengehören und wie sie zu behandeln sind. Aber nehmen Sie es nicht persönlich, das erste Mal ist bei den Wenigsten super geil. Zwinkersmiley.

Beim Antrag, die Ortsbeiräte in die Standortfindung für die Werbetafeln mit einzubinden, musste Florian Janik doch noch eingreifen. Es hatten sich nämlich einige Personen aus der SPD-Fraktion gemeldet (Der wäre ja fast angenommen worden). Darauf hin erklärte er, dass die Orstbeiräte nach der Standortfindung ihre Meinung dazu ohnehin abgeben können. Mit den Worten der Grünen sind sie also Veto-Beiräte. Dann führte er die Abstimmung durch, bei der der Antrag abgelehnt wurde.

Schulen nach den Herbstferien

Die ÖDP hatte einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der die Situation in den Schulen behandeln sollte. Herr Janik schlug vor, diesen als Anfrage zu behandeln. Dazu sagte Frau Grille: Es sei natürlich ein Antrag, es stehe ja auch Antrag drüber. Es hätte schon lange eine Anfrage dazu gegeben, die nicht beantwortet wurde und es sei jetzt wichtig, über ein Konzept für den Schulbetrieb nach den Ferien zu sprechen. Dabei wurde sie vom OB mehrmals unterbrochen und aufgefordert zur Geschäftsordnung zu sprechen (also zur Art wie der Antrag behandelt werden soll). Nach einer Unterbrechung ging Frau Grille sauer an ihren Platz zurück und rief „Da kommt noch was!“ Die Dringlichkeit des Antrags wurde abgelehnt. (Der Stadtrat tagt nicht noch einmal bis zum Ferienende. Daher natürlich absolut nicht dringlich.)

Die StadträtX der CSU hatten nach der Sitzung offenbar noch etwas vor. (Kneipensperrstunde ist ja schon um 22:00 Uhr). Beim Punkt „Anfragen“ stellte Frau Prietz (Grüne) ein paar Fragen und führte dazu etwas aus. Darauf riefen einige CSU-MitgliedX rein, sie solle schneller sein und packten ihre Sachen ein, hörten nicht mehr zu und saßen überwiegend am Smartphone. Das ist doch mal ein Respektvoller Umgang, wie man ihn sich von gewählten StadträtX wünscht. Smombiesmiley. 

Stadtradeln Erlangen

Als außerparlamentarische StadtRADsfraktion nehmen wir, Die PARTEI Erlangen, am Stadradeln teil. Wie schlecht oder gut wir abschneiden, seht ihr hier:

(Da Erlangen so einen schlechten (bzw. gar keinen) Nahverkehr in den Abendstunden hat, müssen wir wohl oder übel viel Fahrrad fahren. Auch betrunken. Schon blöd, wenn der Stadt die Gesundheit der Leute so egal ist.)

Neues aus dem Stadtrat

Heutige Themen: u.A. Klimastudie, Aufzeichnung von Stadtratssitzungen
Die Diskussion zur Gedenkstelle Hupfla haben wir rausgenommen, da hier der Stream mehrmals abgebrochen ist.
Zunächst hat die Sitzung einiges positives hervor gebracht. So wurde ohne Gegenrede beschlossen die Fördergelder für Photovoltaik Anlagen zu erhöhen und die Hallenmieten für Sportvereine zu verringern. Dann gab es einen Bericht Finanzreferent Beugel, dass durch Corona zwar einige Finanzen sich verändert haben, doch der Haushalt insgesamt sei im Lot.

Thema 1 Klimastudie:
Prof. Misoga von der Universität Bayreuth stellte die Ergebnisse der Studie im Rahmen des Klimanotstandes vor. Die Kernmethode war die Annahme eines speziellen Restbudgets an Treibhausgasen, das nicht überschritten werden darf. Dieses solle im Sinne der Klimagerechtigkeit pro Kopf aufgeteilt werden. Für Deutschland bedeute das, um eine Erwärmung von 2,5°C nicht zu Überschreiten seien nur noch 1,56t zur Verfügung. Diese würden bei aktuellem Verbrauch gerade 3 Jahre reichen.
Um 2 Grad zu erreichen müsse Klimaneutralität bis spätestens 2035 erreicht sein, für das 1,5 Grad Ziel noch deutlich früher.

Zu diesem Zeitplan gab Prof. Miosga aber zwei große Bedenken:
1. Basieren diese Annahmen unter anderem auf Daten von Regierungen, während die Forschung eher einen früheren Zeitpunkt betitelt.
2. Bei diesen Rechnungen ist die Sicherheit nur 66%. Er Verglich das mit einem Aufzug, der mit einer Wahrscheinlichkeit von 33% abstürzt.
Weiter erklärte er, dass es große Ambitionslücken und Umsetzunglücken gäbe. Also, dass die beschlossenen Ziele weniger sind, als nötig und auch diese Ziele in der Umsetzung nicht erreicht werden.
Technische Lösungen seien nicht ausreichend, da diese oft fraglich oder gar nicht umsetzbar seien. Außerdem gäbe es auch hier große Ambitionslücken. So wolle die Luftfahrt beispielsweise ihren Verbrauch um 30% (pro Flug) senken, rechne aber mit einem Zuwachs von 100%. Folglich braucht es Verhaltensänderungen. Diese müssen in allen Bereichen und nicht nur sektorial angegangen werden und die Stadtgesellschaft müsse man auch mit hinein holen.
Das Erreichen der Klimaneutralität bestehe aus 4 Phasen: Umsteuern, den Herkules Aufgaben, Nachsteuern und Vollenden. Das dürfe nicht verschoben werden. Es bräuche schon 2020 Maßnahmen, um den Ausstoß von Treibhausgasen um 7-8% zu senken.

Nun durften Vertreter von Fridays for Future und Extincion Rebellion, sowie jeder Fraktion eine Stellungnahme abgeben. Bei den Reden der KlimaschützX wurde der Stream abgebrochen, weshalb wir diese nicht wiedergeben können. Sonst gab es einen großen Konsens an Bekenntnissen zum Klimaschutz, wie schon vor einem Jahr, weshalb wir hier stark kürzen.
Herr Janik (OB) und Frau Wunderlich (CSU) fragten sich vor allem wie es gelingen könne, die BürgerX mitzunehmen, da viele andere Probleme zunächst wichtiger seien. Frau Prietz (Grüne) wünschte sich konkrete Handlungsempfehlungen und bemängelte, dass der Zeitplan zur Klimaneutralität 2035 angegeben wurde, obwohl diese früher erreicht werden müsse. Später antwortete Prof. Miosga dazu, dass dies daran läge, dass 2035 in früheren Studien von 2015 noch ausgereicht hätte. Auf diesen basierend sei es erstellt worden.
Herr Richter (SPD) lobte viele Projekte der SPD, wie auch die oben genannte Förderung von Photovoltaik Anlagen. Außerdem sagte er auch, dass der motorisierte Verkehr mehr eingeschränkt werden und parken teurer werden müsse. Herr Höppel (ÖDP) sagte, es wurde in den letzten Jahren zu viel diskutiert und man höre von einigen immer wieder wie toll die Maßnahmen waren. Das nerve ihn. Er fragte warum man dann hier stehen würde. (LOLSPD)
Sehr im Kontrast zu den anderen waren die Ausführungen von Herrn Schulze (FDP). Er wundere sich darüber, dass so viel Optimismus herrscht. Man habe vielleicht einige Kipppunkte schon erreicht. Außerdem habe er sehr wenig Vertrauen in die Regierungen von China, Russland und den USA, dass diese auch mitziehen würden. Daher sei er überzeugt, dass es nicht ohne andere Technologien ginge. Erlangen könne eine Vorbildfunktion gerade im Technologiebereich einnehmen.
Von Seiten der Freien Wähler und Klimaliste wurde kritisiert, dass die Studie von der Verwaltung erst im Dezember in Auftrag gegeben wurde, obwohl der Beschluss schon im Mai gefasst worden sei. Frau Girstenbrei (ErLi) zitierte Brecht: „Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.“
Nun kommen wir auch zur FCKAFD. Herr Eimer sagte: „Wir haben keinen Klimanotstand“. Man solle nicht mit Hysterie an die Sache ran gehen. Außerdem solle man nicht immer nur über CO2 reden. Ihm mache der Permafrost mehr sorgen. Dieses Problem könnten wir hier nicht lösen.
Achtung Zitat: „Die Welt wird nicht untergehen. Es kann höchstens passieren, dass wir uns selbst umbringen.“ Deshalb wolle die FCKAFD keine Hysterie verbreiten und würde nicht zustimmen.
Die Hauptsache wurde mit der Erweiterung, dass mindestens einmal jährlich ein Bericht über die Zwischenziele kommen werde, angenommen. Nicht angenommen wurden Anträge der ErLi, als Sofortmaßnahme die Ortsumgehung Eltersdorf zu stoppen und das Budget des Umweltverbund zu verdoppeln.

Thema 2 Aufzeichnung von Sitzungen:
Die ErLi und Die Klimaliste hatten (in unserem Auftrag) Anträge gestellt, dass Stadtratssitzungen gestreamt und für einige Zeit verfügbar sein sollen. Hier lohnt es sich einmal die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zu lesen. Diese sieht das nämlich nur noch für die Zeit von Corona und sonst nur zu bestimmten Reden vor. Das ist bereits jetzt Praxis und stellt also keinen Unterschied dar. Begründet wird es mit großen Kosten, Datenschutz und einer veränderten Gesprächskultur (Ist das nicht eigentlich was Gutes, wenn die StadträtX sich nicht mehr gegenseitig anschreien und geistreichere Redebeiträge liefern?). Die ErLi stellte als Kompromiss den Änderungsantrag eine reine Tonaufnahme zu machen. Dies sei weniger teuer und es gäbe keine Sicht auf die Personen.
Herr Hornschild (Klimaliste) sagte die Umsetzung sei zu einem Bruchteil der Kosten möglich. Dass die Verwaltung 3 Tage für den Upload rechnet, zeige nur, dass man bei der Digitalisierung nachbessern muss. Zum rechtlichen Thema sagte er, dass bereits viele Städte die Sitzungen aufzeichnen. München schon seit 2011 auf Antrag der FDP.
Auch Frau Winner (Grüne) wollte Wissen, wie so hohe Kosten zustande kommen und ob es möglich wäre, Tonaufzeichnungen von Ausschussitzungen zu machen.
Herr Lehrmann (CSU) sagte der Stadtrat sei bereits sehr transparent. Es seien jetzt die Argumente aus den Ausschussitzungen nicht genannt worden. Er mache sich Sorgen, dass durch eine Aufzeichnung der Stadtratssitzungen falsche Eindrücke entstehen würden, weil die Argumente aus den Ausschüssen fehlen würden. (Klar, wir verstehen immer nur alles falsch).
Herr Ternes sagte, eine Aufzeichnung sei rechtlich nicht zulässig. Außerdem dürfe beim Bild immer nur der Sprecher zu sehen sein (Ja er hat vergessen zu gendern, nicht wir. Oder vielleicht ist die Rechtslage bei Frauen auch anders?)
Die Änderungsanträge wurden gegen 9 Stimmen abgelehnt. Die Hauptsache angenommen. Interesant ist, dass die Grünen (11 Sitze) nicht geschlossen für dauernde Übertragungen gestimmt haben, obwohl dies in ihrem Wahlprogramm stand. (nicht Aufzeichnung, aber Stream).
http://gruen2020.de/kommunales-wahlprogramm2020#a1

Alle Dokumente unter: https://ratsinfo.erlangen.de/si0057.php?__ksinr=2114422

Neues aus dem Stadtrat

Stadtratssitzung vom 27.05.2020

1. Große Koalition
Lange habe sie es geleugnet. Bei der Stadtratssitzung gestern sprach CSU-Stadtrat Kurt Höller nun endlich von einer Koalition mit der SPD. Dies hat zwar nicht so besondere Relevanz, wir möchten es aber trotzdem festhalten, damit nicht später wieder behauptet wird, es gäbe gar keine Koalition.


2. Bürgermeisterwahl
Die GroKo Haram wollte ihren Kandidaten Jörg Volleth in das Amt des zweiten Bürgermeisters bringen. Jedoch gab es einige GegenkandidatX. Die Grünen nannten sich selbst kritisch konstruktive Opposition. Konstruktiv im Sinne, dass Sie anerkennen, dass der Posten aus der CSU kommen soll. Konstruktiv im Sinne, dass sie sich eine Frau wünschen und somit Alexandra Wunderlich vorschlugen. Die Klimaliste schlug Andreas Richter (SPD) vor, da er Klimakompetenz besäße und nicht aus der CSU kommt. Die Erlanger Linke schlug Fabiana Girstenbrei vor. Bis auf Jörg Volleth und Fabiana Girstenbrei bekundeten alle, dass sie nicht zur Wahl stünden. So durften die beiden sich vorstellen. Girstenbrei zeigte sich über die hohe Entlohnung (Die GroKo hatte in der letzten Sitzung jeweils die höchsten möglichen Sätze beschlossen) überrascht und sagte, sie hätte für das Geld doch mehr Verantwortung erwartet. Es mache den Eindruck, dass hier ein gut bezahlter Frühstücksdirektor Posten geschaffen wurde. Dieses Geld sei bei ihr als alleinerziehender Mutter wohl besser aufgehoben als bei Herrn Volleth, der ohnehin schon verbeamtet ist.Als Bürgermeisterin würde sie sich weiter für niedrigere Mieten einsetzen und verwies auf die auf Antrag der Erlanger Linken verabschiedete Zweckentfremdungssatzung. Auch beim Klimaschutz wolle sie noch mehr tun und Erlangen bis 2025 klimaneutral machen. Zum Erreichen dieses Zieles setze sie zum Beispiel auf besseren ÖPNV, in dem sie einen attraktiveren Lohn zahlen möchte, um den Mangel an Busfahrer*innen zu senken (#Mannimangel).Herr Janik nahm sich wiedermal Redezeit heraus, um Volleth zu verteidigen und sagte, es sei keineswegs ein Frühstücksdirektor Posten.
Herr Volleths Vorstellungsrede war deutlich kürzer. Er ging zunächst auf die geringe Frauenquote ein. Wörtlich sagte er: „Es tut mir Leid, dass ich keine Frau bin, aber (…) hinter mir steht die geballte Fraulichkeit. Ich bin seit 25 Jahren verheiratet und habe 3 Töchter.“ Von dieser ganzen Weiblichkeit überzeugt, fragen wir uns doch, ob Herr Volleth nicht noch weiter Verwandte hätte aufzählen können.Dieses Zitat brachte unseren Protokollschreiber leider so durcheinander, dass er den Rest von Herr/Frau/X Volleths Rede verpasste.
Die Wahl glich der von der Union so gefürchteten Rückkehr in den Sozialismus. Auf dem Wahlzettel stand nur eine Kandidatin: Frau/Herr/X Jörg Volleth. Eine andere Wahl musste händisch aufgeschrieben werden. So war die Wahl auch nicht mehr wirklich geheim, denn man konnte ziemlich deutlich sehen, wer nur ein Kreuz setzte und wer einen Namen aufschrieb. Überraschend wurde Volleth von vielen Personen aus der GroKo gewählt, insgesamt mit 34 Stimmen. Frau Girstenbrei erhielt 5 Stimmen und Frau Wunderlich 6 (vermutlich von den Grünen). Eine Stimme für unseren Kandidaten Marius Beyer wurde leider für ungültig erklärt.


3. verschiedene Dringlichkeitsanträge
Die FDP stellte einen Antrag, wegen Corona die Gebühren für Sondernutzung wie Außenbestuhlung zu erlassen und die Gewerbesteuer für betroffene Unternehmen zu senken. Dieser wurde angenommen, jedoch ein Änderungsantrag der Erlanger Linken, dies auch auf Straßenmusiker und Indostände auszuweiten, wurde abgelehnt.
Die Klimaliste stellte einen Antrag, die AfD symbolisch an den rechten Rand im Plenum zu setzen. Herr Lehrmann (CSU) sprach gegen die Dringlichkeit, welche auch von der GroKo abgelehnt wurde.

4. Überwachungsstadtrat
Klimaliste und Erlanger Linke stellten ähnliche Anträge dazu, dass Stadtratssitzungen übertragen und auch archiviert werden sollen, um BürgX besser informieren zu können. Die Dringlichkeit sei gegeben, da das ja bereits für diese Sitzung wichtig sei. Janik sprach gegen die Dringlichkeit: Es ginge um Persönlichkeitsrechte der StadträtX. Darüber solle man ausführlicher diskutieren. Die Dringlichkeit wurde von der GroKo und Weiteren abgelehnt. Interessanterweise stimmten auch die Grünen geschlossen dagegen, obwohl sie die Aufzeichnung sogar in ihrem Wahlprogramm gefordert hatten. Dafür hatten nur die ErLI, ÖDP und Klimaliste gestimmt. Somit bleiben unsere Protokolle vorerst die ausführlichste Überwachung des Stadtrats.
Die CSU wollte einen Bericht über die aktuelle Lage zur Möglichkeit von Kulturveranstaltungen unter freiem Himmel haben. In Kurs: Die Infektionsgefahr erlaubt keine größeren Veranstaltungen und die Stadt hat eine Vorbildfunktion.Warum dies als Antrag und nicht als Anfrage gestellt wurde war auch Stadtrat Höppel nicht klar, worauf OB Janik erklärte, dass es der Wunsch des Antragstellers gewesen sei.

5. Gedenkstätte Hupfla

Die Planungen zum Abriss der Hupfla wurden geändert, sodass ein etwas größerer Teil erhalten werden kann. Dann kam eine große Parade von gegenseitigem und Eigenlob, Danksagungen an verschiedene Beteiligte… Ein wenig Kritik wurde aber noch geäußert: Frau Niclas (SPD) meinte es sei hier nicht angebracht von einem Etappensieg zu sprechen, da dies ein militärischer Begriff sei (Anmerkung: ?????!??!? – wir kennen das ja aus dem Radsport, aber egal). Herr Höller (CSU) warf den Gegnern des Abrisses, insbesondere Herrn Pöhlmann (ErLi), unsachliche Kritik vor, mit denen man die Verantwortlichen der Max-Planck-Gesellschaft vergrault habe. Er wünsche sich, diesen Kompromiss mit großer Mehrheit anzunehmen und eine Rückkehr zur Sachlichkeit.Herr Pöhlmann konterte eine Rückkehr zur Sachlichkeit sei eine gute Idee. Jetzt sei nämlich genau das gemacht worden, was vor einem halben Jahr noch ünmöglich gesagt wurde. Ihm zu Folge sei auch noch ein bisschen mehr machbar.Nachdem die Redeliste geschlossen war, nahm sich Herr Janik wieder einmal Sonderrederecht heraus und führte die Belobungen nochmal 15 Minuten fort. Und trug inhaltlich nichts zur Debatte bei. Wiedermal zeigt sich, dass ein Stadtrat eine eigenständigen Sitzungsleitung braucht, die vom Stadtrat gewählt und auch wieder abgewählt werden kann. Dann könnte nämlich auch ein Herr Janik zur Sache gerufen werden, oder zumindest in seiner Redezeit beschränkt.

Glückwunsch, Herr Volleth

Sehr geehrter Herr Volleth,
wir möchten Ihnen hiermit offiziell zur Wahl zum 2. Bürgermeister gratulieren. Als Bürgermeister und Polizist sind Sie bekanntlich dazu verpflichtet, die Gesetze und Bestimmungen zu wahren. Leider sind Sie jedoch im Wahlkampf nicht Ihren Verpflichtungen nachkommen und haben – entsprechend der Erlanger Plakatierungsverordnung §2 Punkt 3 – kaputte Wahlkampfplakate nicht ausgebessert oder entfernt. So wurden Straßenzüge über Wochen verschmutzt. Auch heute, am 27.05. und somit 2 Monate nach der Stichwahl, finden sich noch immer Überreste ihres Wahlkampfs im Stadtgebiet verteilt. Da heute ja ein freudiger Tag ist, wollen wir nicht so sein und überreichen Ihnen eines Ihrer Wahlplakate, das wir auf dem Weg zum Rathaus gefunden haben. Zum einen als Erinnerung, stets die Gesetze und Verordnungen einzuhalten, aber auch als Mahnung, sich nun beim Ordnungsamt zu melden und eine entsprechende Strafzahlung zu tätigenWir haben Ihnen Ihr Begrüßungsgeschenk vor die Ladeshalle gelegt, falls Sie es übersehen sollten, nehmen wir es wieder mit (wir würden niemals Irgendwo Müll liegen lassen) und bringen es bei Gelegenheit in Ihrem neuen Büro vorbei.

Neues aus dem Stadtrat

Am Donnerstag war die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats in der Heinrich-Lades-Halle. Seit diesem Donnerstag sind dort auch die Klimaliste und die verfickte FCKAfD.
Die Sitzung wurde zwar aufgezeichnet und gestreamt, ist jedoch jetzt nicht mehr online zu finden. Deshalb fühlen wir uns gezwungen, nun wieder ein paar Sätze zu schreiben.

Direkt zu Beginn eine Freude für uns: Bei der FDP gibt es einen Mandatswechsel. Somit zieht wieder Lars Kittel in den Stadtrat ein. Dieser hat unsere Protokolle der letzten Wahlperiode oft damit geschmückt, dass er die Redezeit anderer gestört hat oder auch während einer Haushaltsrede offenkundig den Media-Markt Prospekt gelesen hat. Wir bedauern zwar das Dr. Preuß zurückgetreten ist, freuen uns aber über einen echten Vertreter einer Spaßpartei in unserem Stadtrat.

Danach durften sich alle vertretenen Gruppierungen in einer kurzen Rede vorstellen. Darüber wollen wir aber keine Zusammenfassung geben.

Die restliche Sitzung behandelte hauptsächlich Themen über die Bürokratie der nächsten Wahlperiode; zum Beispiel welche Ämter in welche Zuständigkeit fallen. Da wir da auch nicht so viel von verstehen, überlassen wir es jedem selbst die Beschlüsse zu lesen. Durch die GroKo Haram wurden jeweils alle Änderungsanträge anderer Parteien abgelehnt.

Zwei davon möchten wir aber doch noch vorstellen:

  1. Die Grünen/Grüne Liste beantragten die Schaffung eines Grünflächenamts, „mit dem Ziel, möglichst konsequenten Klimaschutz aber auch notwendige Klimaanpassung voranzubringen“. Trotz der vorher beteuerten Notwendigkeit von Klimaschutz wurde der Antrag abgelehnt.
  2. Ein zweiter Bürgermeister (Jörg Volleth) soll ab sofort Hauptberuflich sein und nicht wie bisher Ehrenamtlich. Das umfasst eine Besoldung von knapp unter 10.000€ monatlich. Zusätzlich gibt es eine Dienstaufwandsentschädigung, die in einem gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen liegt. Die Erlanger Linke beantragte diese auf den geringsten möglichen Wert, oder den Mittelwert zu setzen, da es im Gegensatz zu vorher eine Entlohnung für den Hauptberuflichen Bürgermeister gibt. Dem Antrag schlossen sich auch die Grünen an. Er wurde aber gegen insgesamt 15 Stimmen abgelehnt. Der zweite Bürgermeister wird also in den nächsten 6 Jahren die höchste mögliche Entschädigung erhalten.

Alle Dokumente gibt es wie immer hier:
https://ratsinfo.erlangen.de/do0040.php

Die nächste Stadtratssitzung findet in zwei Wochen statt. Wir werden dann hoffentlich wieder mehr spannendes zu berichten haben.

Neues aus dem Stadtrat

Am Donnerstag kam zum letzten Mal der aktuelle Stadtrat zusammen. Bahnbrechende Entscheidungen wurden nicht getroffen, aber ein paar berichtenswerte Anträge gab es schon.

Thema 1 Deutschlandtour: Erlangen soll Start- und Zielort für das Fahrradrennen werden. Von OB Janik, CSU und FDP gab es Lob für das Event. Kritik kam aus der ÖDP und der Erlanger Linken. Die Veranstaltung sei Geldverschwendung, würde den Breitensport nicht stärken und habe einen schlechten ökologischen Fußabdruck. Anton Salzbrunn (ErLi) wies darauf hin, dass man eh nicht besonders viel sehen könne. Darauf antwortete Herr Kittel (FDP), dass Erlangen nicht nur Durchfahrts-ort sei, sondern Zielort. Das erinnere ihn an einen alten Witz, „den ich jetzt aber nicht mehr zusammen…“ Der Antrag wurde angenommen.

Thema 2 Freiflächengestaltungssatzung: Von der Ampelkoalition wurde eine Satzung eingereicht, die vorsieht, dass bei Neubauten Fassaden begrünt werden müssen. Andreas Richter (SPD) nannte München als Vorbild für die Satzung und verwies darauf, dass mit dem bereits bestehenden Förderprogramm für Fassadenbegrünung eine gute Mischung zwischen Fordern und Fördern vorhanden sei.
Herr Kittel (FDP) stimmte überhaupt nicht zu. Das Klima würde man nicht dadurch retten und man solle eher die Entwicklung von Wasserstofftechniken in Erlangen fördern, die Pflege von Fassadengrün würde auch noch viel Kosten, die Leute würden sowieso Schlupflöcher nutzen und sowieso müsse man auf Freiwilligkeit setzen (immer diese Spaßparteien). Außerdem würde die Satzung die Feuerwehr behindern und es gebe rechtliche Bedenken. Letztere widersprach der Zuständige der Stadtverwaltung.
Dem stimmte auch Herr Volleth (CSU) zu. Außerdem würde Efeu die Fassade beschädigen. Das Ganze würde Wohnen in Erlangen nur noch teurer machen, da die Kosten auf die Eigentümer zurück fallen würden. Ein anderer Herr der CSU forderte dazu auf, dass man doch mal mit gutem Beispiel voran gehen solle und den Hausbesitzern anbieten könne dort eine Fassadenbegrünung zu pflegen. Wir gehen jetzt also voran und bieten euch, liebe CSU, an all eure Fassadenbegrünungen zu pflegen.
Eine grüne Stadträtin verwies darauf, dass man zum Beispiel auch Wein pflanzen könne, der sehr pflegeleicht sei und die Fassade nicht schädige.
Herr Jarosch (ÖDP) sagte, Freiwilligkeit funktioniere nicht, was man zum Beispiel am Pfand oder an der Richtgeschwindigkeit sehe. Herr Pöhlmann (ErLi) verwies darauf, dass es schon jetzt in Sommernächten das Klima für Schwächere eine Gesundheitsgefahr darstelle. Außerdem sei die Mehrheit der Erlanger Mieter und nicht Hausbesitzer.
Der Antrag wurde angenommen.

Mit den Stimmen von SPD und CSU wurde ein Antrag angenommen neue Parkplätze zu bauen (#Klimaoffensive).

Die CSU stellte einen Antrag, die Stadt möge bis nach der Wahl andere Briefumschläge verwenden, da der Wahlslogan von Florian Janik und der Slogan der Stadt Erlangen sehr ähnlich sind und die Stadt somit nicht unparteiisch sei. Herr Lehrmann glaubte nicht, dass man die Briefumschläge weiter nutzen würde, wenn das eine andere Partei machen würde. Von der Stadtverwaltung kam die Antwort, dass es nicht möglich sei, die Umschläge kurzfristig zu ändern und das bedeuten würde den Briefverkehr der Stadt komplett zu beenden. Man verwendet die Umschläge bereits seit 2-3 Jahren.
Herr Winkler (Grüne) warf der CSU vor nervös zu werden und deshalb in die unterste Schublade im Wahlkampf zu greifen. Den Spruch gäbe es schon ewig und wurde früher von den Grünen geprägt.
Herr Pöhlmann (ErLi) schlug der CSU vor es doch einfach selbst auch zu probieren und diesen Slogan zu plakatieren und verwies außerdem darauf, dass die CSU ja selbst auch unfairen Wahlkampf führe indem sie rechtswidrig Plakatflächen blockiert.
Der Antrag wurde abgelehnt.

Wie immer kann das handschriftliche Protokoll eingesehen werden.
Alle Anträge findet ihr hier:

https://ratsinfo.erlangen.de/si0057.php?__ksinr=2114366

Jetzt Unterstützungsunterschrift leisten!

Seit gestern Liegen im Erlanger Rathaus die Unterstützungslisten zur Kommunalwahl aus.

Wir brauchen 385 UnterstützX, die dort für uns Unterschreiben:

Wichtig: Unterschreiben können nur in Erlangen Wahlberechtigte (EU-Bürger, 18 Jahre, Hauptwohnsitz seit 3 Monaten)

Dort müsst ihr hin:
Rathaus Erlangen, Zimmer 115 (1.OG)
Montag, Dienstag, Donnerstag 08-18 Uhr
Mittwoch, Freitag 08 – 12 Uhr

Unbedingt mitbringen: Personalausweis etc.