Neues aus dem Stadtrat

Am Donnerstag (26.09.) fand mal wieder eine Stadtratssitzung statt. 
Ein Stadtrat der CSU hatte Geburtstag und hat von (Noch-)OB Janik eine Flasche Wein bekommen (wer hat den eigentlich bezahlt?).
Von der bayerischen Staatsregierung gab es die Information, dass am Tag der Kommunalwahl keine anderen Abstimmungen/BürgXentscheide stattfinden werden dürfen.
Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde darüber abgestimmt, dass die Stadt zum einen eine Geldspende von 6.600 Euro einer Privatperson annimmt, um ein Gemälde zu kaufen, sowie einen weitere Spende über 10.000 Euro einer Familie, für eine weitere Anschaffung.
Danach folgte ein langer Vortrag des Vorsitzenden der Sparkasse Erlangen-Herzogenaurach, aus dem herausgeht, dass mehr Menschen Geld bei der Sparkasse angelegt bzw. abgelegt haben, was aber wegen der Zinspolitik der EZB Mehrkosten für die Sparkasse bedeutet, dazu gab es auch Wortmeldungen des Stadtkämmerers (CSU) und einem FDP Stadtrat, die sich noch einmal über die EZB aufgeregt haben. Für uns waren die Probleme etwas realitätsfern, um Geld sparen zu können, müsste man Geld übrig haben, das ergibt sich bei den Lebensunterhaltungskosten in Erlangen doch etwas seltener. Der weitere Verlauf der Sitzung war von Geld geprägt, da die Verwaltung den Entwurf des Haushalts 2020 sowie eine kurze Bilanz zu 2018 vorgestellt hat.
2018 hat die Stadt Erlangen historisch am besten gewirtschaftet und das Jahr mit +39 Millionen abgeschlossen (besser als im Haushalt geplant). Ebenso wurden 11 Millionen Euro an Schulden abgebaut. Dieses Jahr läuft es auch gut für die Stadt und es ist sogar eine Entschuldung von 39 Millionen Euro geplant (WTF?). Die Stadt will nicht nur viele Schulden abbauen, sondern gleichzeitig die Grundsteuer senken. Der Hebesatz (→ Bezeichnung für einen Faktor, der zur Ermittlung der Steuerschuld mit dem Steuermessbetrag multipliziert wird) soll von 500 auf 425 reduziert werden. Gleichzeitig soll der Hebesatz der Gewerbesteuer von 440 auf ebenfalls 425 gesenkt werden. Dadurch würden 3,5 Millionen Euro weniger eingenommen werden. Dazu meinte der Stadtkämmerer, dass die beiden gleichen Hebesätze keine volkswirtschaftlichen Gründe hätten, sondern lediglich einen optischen Scharm aufweisen. (Ergibt natürlich voll Sinn, dass man Steuersätze so anpasst, dass es auf dem Papier schön aussieht). Die Senkung der Gewerbesteuer wird damit begründet, dass zu einem so oder so sehr viel Steuern eingetrieben werden, zum anderen, dass die Bundesregierung die Gewerbesteuerumlage 2020 senkt, der Freistaat das Geld nicht behält, sondern jenes in Erlangen bliebe, sodass die Stadt um 10 Millionen Euro entlastet wird. Daher könne man in Zeiten „einer ablaufenden Konjunktur“ Steuern senken. 
Für 2020 sind Investitionen in Schulsanierungen, Kindergärten, Straßen, Sport- und Bäder, dem Bergkirchweihgelände und mehr von 62,4 Millionen Euro geplant. Gleichzeitig wurden in die Pläne bis 2023 notwendige Investitionen, wie in den Neubau der Wirtschaftsschule, Technikerschule, verschiedenen Grundschulen, VHS, Theater, Museumsquartier und weitere Straßen- und Brückenbaumaßnahmen noch nicht aufgenommen. (Aber hey, erstmal 39 Millionen Euro Schulden abbauen, ist natürlich auch verdammt wichtig, Banken sind bekanntlich wichtiger als GrundschülerInnen. Asbestsmiley.) Vorerst war das Thema Geld vorbei, denn dann war Eigenlob des Stadtrat angesagt. Von verschiedenen Ausschüssen und dem Sozialamt wurde ein umfassendes SeniorInnenkonzept entwickelt, das die Teilhabe- und Daseinssicherung älterer MitbürgerInnen in Erlangen regeln soll. Eine an sich sehr gute Sache, ging dann in eine Redebeiträge-Welle über, in dem die Verwaltung das Amt lobbte, dann das Amt die mitwirkenden StadträtInnen, dann alle untereinander, wie geil sie doch sind und wie geil die Verwaltung doch ist und wie geil das Programm ist, weil der Ausschuss so toll ist usw. Konkret: Fr. Christian von der SPD lobte, dass das Programm so außerordentlich gut an die Erlanger Verhältnisse angepasst ist, daraufhin merkte ein CSU-Stadtrat an, dass der Punkt „alleine Wohnen“ sehr wichtig ist, diese Anmerkung fand Bürgermeisterin Preuß dann sehr gut. Nach der Eigenlobwelle gab es eine Abstimmungsflut mit zig Anträgen. Witzig dabei war, dass die CSU einen Antrag zur Fremdnutzungsordnung von Wohnungen (eine Initiative, um AirBnB etc. in Erlangen das Bein zu stellen) nochmal in den Stadtrat gebracht hat, um diese zu verhindern, dann bei der Abstimmung aber nicht aufgepasst hat und somit der Fremdnutzungsordnung, die sie eigentlich verhindern wollten, geschlossen zugestimmt hat.  
Die Erlanger Linke hat wieder einmal einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem sie fordert, dass die Stadt das Kultusministerium bittet, weitere Sprachklassen für MigrantInnen im Alter von 21 bis 30 an der Berufsschule einrichtet. Mit nur 5 Ja-Stimmen wurde die Dringlichkeit nicht anerkannt und der Antrag nicht behandelt. 
Nach dem Antrag der CSU, schnell auf die personell-organisatorischen Probleme des Kindergartens Kriegenbrunn (musste durch Krankheit etc. früher schließen) und der Tatsache, dass die Stadtverwaltung mithilfe der Kita-Leitung und den Eltern eine Übergangslösung gefunden hat, brach eine Grundsatzdiskussion zum Fachkräftemangel im Bildungs- und Erziehungsbereich aus.
Da Stellen oft mehrfach ausgeschrieben werden und unbesetzt bleiben, müssen Wege gefunden werden, den Beruf attraktiver zu machen. Ein CSU-Stadtrat meinte dazu, dass es nicht an der Bezahlung liegt, weil ErzieherInnen sehr gut bezahlt würden, man jedoch mit der Solidarität zwischen den Städten und Kreisen aufhören müsse (wofür steht das S in CSU nochmal?) und sich nicht mehr absprechen solle, damit Erlangen für ErzieherInnen attraktiver, als andere Kommunen ist. Nicht mit der Solidarität abzubrechen, sondern als Vorbild voranzugehen, sodass andere Kommunen nachziehen können, hält Herr Pöhlmann von der ErLi für den besseren Weg.
Ein FDP Stadtrat hat dann noch das Zitat des Tages von sich gelassen, als er fordert, dass man „Schluss mit der Sozialromantik“ machen müsse, denn in Bayern gibt es ja annähernd Vollbeschäftigung und daher gibt es Konkurrenz auf dem ganzen Arbeitsmarkt und deshalb müsse man definitiv in Konkurrenz treten, um ErzieherInnen zu gewinnen. Spaßparteismiley. OB Janik merkte hierbei an, dass es durch verschiedene KiTa-Träger bereits Konkurrenz innerhalb Erlangens gibt und man das Problem längerfristig wohl nicht ohne entsprechende Fachkräfte aus dem Ausland lösen könne. Säße die verfickte AfD bereits im Stadtrat, wäre an dem Punkt wohl Geschrei und Gebuhe ausgebrochen. Der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler, einen Maßnahmenkatalog für die Verbesserung der Kindergärten(-personal-)situation zu verabschieden, wurde abgelehnt, unteranderem, weil die Stadtverwaltung bereits daran arbeitet. Im Frageteil am Ende, wurden Fragen zu Laubgebläsen (kein Witz), den Bäumen auf dem Berg, einem Wasserrohrbruch und wann denn endlich der Fahrstuhl fürs Theater kommt, gefragt. Abschließend hat sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen Liste, Wolfgang Winkler, so über ein provisorisches Straßenschild auf einem Fahrradweg aufgeregt, dass der OB ihn aufgefordert hat, gegenüber der Verwaltung einen anderen Ton an den Tag zu legen. Das gibt sicherlich einen Eintrag ins Mutti-Heft.

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Die PARTEI Erlangen nominiert OberbürgXmeisterkandidat

Pressestimme: Nordbayern.de/Erlanger Nachrichten

Am Mittwoch, dem 26.06. traf sich der Kreisverband der Partei Die PARTEI Erlangen im Kaiser Wilhelm um ihren KandidatiX für die OberbürgXmeisterwahl 2020 zu nominieren.

Nach hitzigen Debatten (es waren ja schließlich noch über 30 Grad draußen) unter den Anwesenden, wurde der 2. Vorsitzende des Kreisverbandes, Marius Beyer, einstimmig als Kandidat der Die PARTEI ins Rennen geschickt.

Beyer meint dazu selbst: „Nach langer Vorbereitungszeit, bin ich nun endlich bereit, die Macht zu Erlangen. Viele PolitikerInnen behaupten, viel Ahnung und viele Ideen zu haben und liefern dann nicht. Ich lege die Erwartungslatte einfach sehr niedrig, dann kann ich nicht enttäuschen. Konkrete Inhalte werde ich mithilfe von Siri und Alexa erarbeiten, die kennen die Leute schließlich am besten. (Alexa, was bewegt die Menschen in Erlangen?) bzw. nach Vorbild der anderen Parteien, bei meiner Konkurrenz kopieren. Ich freue mich über das Vertrauen meiner blabalblabla….“

Die PARTEI Erlangen stellt sich nun auf einen sehr guten Wahlkampf ein. Nur besteht das Problem, dass KandidatiX, die nicht einer im Stadtrat vertretenen Partei angehören, 360 Unterstützungsunterschriften sammeln müssen, um auf dem Wahlzettel zu erscheinen. Diese Unterschriften können jedoch nicht, wie bei anderen Wahlen, auf der Straße gesammelt werden, sondern müssen im Rathaus zu bestimmten Zeiten erbracht werden.

Martin Weidenfeller, 1. Vorsitzender der Die PARTEI Erlangen, meint dazu:

„Das ist lästig und einfach unverständlich. Aber natürlich wird in Bayern alles dafür gegeben, so wenig KandidatiX wie möglich ins Rennen zu senden, die CSU könnte ja schließlich noch mehr Posten verlieren. Wir hoffen dabei auf die Unterstützung der Er/Sie/Eslanger Bevölkerung, um unseren Beyer im Oberbürgermeisteramt zu parken. Wann und Wo die Listen ausliegen, werden wir entsprechend auf unseren Social Media Auftritten und auf unserer Website ankündigen.“

Nachdem die Hochschulgruppe der Die PARTEI Erlangen (Die LISTE) mit einem Stimmenzuwachs von 3.180 Stimmen einen Sitz im Studentischen Konvent der FAU Erlangen-Nürnberg gewinnen konnte und Die PARTEI bei der Europawahl 3,8% der  Erlanger Stimmen holen konnte, geht sie nun entspannt in die Kommunalwahl-Vorbereitung. Denn diese Wahlen waren aufgrund geringerer Relevanz, wenig repräsentativ für die OberbürgXmeisterwahl. Diese werden wir mit hoher Wahrscheinlichkeit klar gewinnen.

Pressemitteilung zur Europawahl

Die PARTEI fährt in Erlangen unglaubliches Ergebnis ein

Erlangen, 30. Mai 2019

Die PARTEI hat zur Europawahl am vergangenen Sonntag in Erlangen mit 3,8% das beste Ergebnis in Bayern erzielt (geteilt wird das Treppchen mit Würzburg, auf Platz 2 Bamberg mit 3,7%). Im Vergleich zur Wahl des Europaparlamentes im Jahr 2014 konnte die PARTEI in Erlangen somit um 3% zulegen. „Dies ist mitunter auf den sehr guten Wahlkampf des Kreisverbandes Erlangen zurückzuführen.“, berichtet Martin Weidenfeller, 1. Vorsitzender der Die PARTEI Erlangen. „Unter dem Wahlspruch >>Die Macht Erlangen<<  haben die Wahlkämpfenden in den Tagen vor der Wahl alles gegeben, um noch mehr Leute davon abzuhalten, Spaßparteien wie die FDP, die RassistInnen der AfD oder ZukunftszerstörrerInnen aus SPD und CDu/CSu ins Europaparlament zu wählen.“, so Marius Beyer, 2. Vorsitzender des KV Erlangen. „Trotz harter Arbeit, sind wir leider etwas traurig, dass unser MdEP der Herzen, Lisa Bombe, den Einzug ins Parlament verpasst hat. Wir hätten so gerne die Bombe nach Brüssel gesendet.“, meint Martin Molotow, Kassenwart der Die PARTEI in Erlangen. Zukünftig werden Martin Sonneborn und Nico Semsrott für Die PARTEI im Europaparlament sitzen. Die Hamburgerin Lisa Bombe hatte den Einzug um etwa 0,1% verfehlt.

Seit dem im Februar der Erlanger Vorstand geputscht wurde, geht es Der PARTEI so gut wie nie. Unsere Mitgliederzahlen wachsen stetig und immer mehr Mitglieder fangen an, im Kreisverband aktiv zu werden. „Das freut uns natürlich sehr und wird im grandiosen Ergebnis bei der Europawahl nur bestätigt. Unser nächstes Ziel sind nun die Hochschulwahlen am 25. und 26. an der Friedrich-Alexander-Universität, zu der wir mit einer Die LISTE antreten werden. Wir gehen davon aus, den studentischen Konvent als stärkste Kraft zu übernehmen“, ergänzt Weidenfeller. „Zwar sind die Mitbestimmungsmöglichkeiten in Bayern dank fehlender Verfassten Studierendenschaft eher ein Witz,“ bringt Beyer abschließend ein „dies wird uns jedoch nicht davon abhalten, das Aufstellen von Bierzapfanlagen an jeder Fakultät zu fordern.“

Am Wahlsonntag feierten die AnhängerInnen den, de facto, Wahlsieg im Erlanger Kanapee (Foto).

Wer die Spitzenkandidatur der Die PARTEI Erlangen für das Amt des/der OberbürgermeisterIn zur kommenden Kommunalwahl 2020 antreten wird, wird ebenfalls in den nächsten Wochen entschieden, sodass Oberbürgermeister Janik endlich auch die Person kennen lernen kann, die seinen Stuhl im nächsten Jahr übernehmen wird.

Wahlsiegfeier im Kanapee

Die PARTEI und ihr Bildungsauftrag

Wir als Die PARTEI Erlangen verstehen uns als Partei mit Bildungsauftrag. Leider kommt der Duden in diesen schnelllebigen Zeiten nicht hinterher, Begriffsdefinitionen den aktuellen Bedingungen anzupassen. Kein Problem, Die PARTEI Erlangen hilft.

Brexit, der

Performanceprojekt des Kollektives „House of Commons“ in einem viel zu kleinen Raum zur Unterhaltung anderer Europäischer Staaten.


Spitzenpolitiker Martin und Marius fordern Schulfach „Klingonisch“

Erlangen – Die angehenden Volksvertreter Martin und Marius sorgen sich um die Zukunft der Sprache und fordern ein Schulfach dafür. „Einmal in der Woche eine Stunde klingonisch, eine Stunde Braukunde und eine Stunde Singen (aber bitte keine Volksmusik. ganz ehrlich, wer hört denn sowas?) – das sind die drei wichtigsten Dinge“, so die Vorsitzenden des Erlanger Kreisverbandes der sehr guten PARTEI.

„Es ist ein gutes Gefühl, wenn jemand diese ehrwürdige Sprache spricht.“ Die eigenen Kinder könnten zwar noch klingonisch sprechen, die drei Enkel aber schon nicht mehr, vor allem weil wir keine Enkel haben, und eigentlich haben wir auch keine Kinder. „Wir reden klingonisch daheim. Unsere Mitbewohner verstehen es – aber sie können es nicht sprechen“, sagte Martin. „Wir sorgen uns wirklich, dass die Sprache ausstirbt.“

Als Traumpaar der Kommunalpolitik stehen die beiden seit 3 Monaten gemeinsam auf der politischen Bühne.